Erste Abkommen nach OECD-Standards

Die Schweiz hat die ersten beiden Doppelbesteuerungs-Abkommen nach OECD-Standards paraphiert. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte Meldungen der NZZ am Sonntag und des SonntagsBlick .

Mit welchen Ländern die Abkommen mit dem erweiterten Informationsaustausch auch bei Steuerhinterziehung unterschrieben wurden, wollte EFD-Sprecherin Delphine Jaccard nicht sagen.

Der SonntagsBlick zitierte Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz, wonach die beiden Abkommen vergangene Woche paraphiert wurden. Damit sind sie für die Genehmigung durch den Bundesrat bereit.

Nachher ist das Parlament an der Reihe und allenfalls das Volk. Erst dann können die Abkommen ratifiziert werden und in Kraft treten. Der Bundesrat möchte das erste nach OECD-Standard abgeschlossene Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen.

Merz hatte bekannt gegeben, 23 Länder hätten an neuen Doppelbesteuerungs-Abkommen Interesse. Abschliessen lasse sich keines davon vor Ende Jahr, sie könnten höchstens paraphiert und auf Ministerebene unterzeichnet sein.

Mit den USA ist eine erste Verhandlungsrunde erfolgreich abgeschlossen, eine zweite Runde findet im Juni in Washington statt.

swissinfo.ch und Agenturen