EU-Agrarkommissar Franz Fischler lobt bilaterale Abkommen Schweiz-EU

Mit einem Lob auf die bilateralen Abkommen Schweiz-EU hat EU-Agrarkommissar Franz Fischler seinen zweitägigen Schweiz-Besuch beendet. In der neuen WTO-Runde nächste Woche wollen EU und Schweiz für eine "multifunktionale Landwirtschaft" werben.

Mit einem Lob auf die bilateralen Abkommen Schweiz-EU hat EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Dienstag (14.03.) seinen zweitägigen Schweiz-Besuch beendet. In der neuen WTO-Runde nächste Woche wollen EU und Schweiz für eine “multifunktionale Landwirtschaft” werben.

Als für die Bauern von grossem Nutzen bezeichnete Fischler an einer vom Schweizer Bauernverband organisierten Medienkonferenz in Bern die bilateralen Verträge, über die im Mai abgestimmt wird. Sie brächten eine deutliche Verbesserung im gegenseitigen Marktzugang und eine nachhaltige Belebung des bilateralen Agrarhandels.

Die EU und die Schweiz ziehen bei den bevorstehenden WTO-Agrarverhandlungen am gleichen Strick. Für die EU sei die internationale Stärkung ihrer multifunktionalen Landwirtschaft vital, sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler (Bild) nach Gesprächen mit Bundesrat Couchepin und der Spitze des Bauernverbandes.

Fischler weilte am Montag in Genf und traf sich mit WTO-Generalsekretär Mike Moore sowie zahreichen Vertretern von WTO-Mitgliedstaaten zur Vorbereitung der in 14 Tagen in Genf beginnenden Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation. Die Verhandlungen wurden 1994 im Vertrag von Marrakesch vereinbart.

Damals wurde beschlossen, die Ergebnisse der Agrarhandelsliberalisierung zu analysieren und zu prüfen, wie die Multifunktionalität der Landwirtschaft sowie die Interessen der Konsumenten und der Entwicklungsländer angemessen berücksichtigt werden können.

Am Montagabend wurde Fischler in Bern von Bundesrat Pascal Couchepin zu einem informellen Gespräch im Rahmen eines Essens empfangen und am Dienstag (14.03.) traf er sich mit der Spitze des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV).

Laut Minister Luzius Wasescha vom Sekretariat für Wirtschaft (seco) liegen die EU und die Schweiz bezüglich dieser Agrarverhandlungen weitgehend auf einer Linie. Beide Seiten legen grossen Wert darauf, dass die in Marrakesch festgelegten Bereiche gleichberechtigt behandelt werden.

Es könne nicht nur um die Erstellung einer Liste möglicher Konzessionen gehen, sagte Wasescha. Fischler erklärte vor der Presse in Bern, die Frage der Exportsubventionen werde in Genf eine entscheidende Rolle spielen. Die EU habe zwar Spielraum für Senkungen gewonnen. Konsequenterweise müsse aber über alle in der WTO existierenden Formen der Exportstützungen diskutiert werden.

Die gesellschaftliche Entwicklung mache deutlich, dass es heute nicht mehr ausreiche, mit einer rein wirtschaftlichen Sichtweise an die WTO-Verhandlungen heranzugehen, sagte Fischler weiter. Für die EU und ihre Partner wie die Schweiz sei die internationale Stärkung der multifunktionalen Landwirtschaft von vitalem Interesse.

“Themen wie die Nahrungsmittelqualität, die Lebensmittelsicherheit oder der Umweltschutz sind für unsere Bürger sehr sensible Bereiche, die im internationalen Handel auch eine Rolle spielen müssen”, sagte er. Die Landwirtschaft müsse wettbewerbsfähig sein, habe aber auch einen gesellschaftlichen Auftrag, der weit über die Nahrungsmittelproduktion hinausreiche. Dies dürfe in den Verhandlungen nicht in Frage gestellt werden.

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) sei froh, dass die EU in dieser Frage eine klare und harte Haltung einnehmen, begrüsste SBV-Direktor Melchior Ehrler die Aussagen des EU-Kommissars.

Weitere Gesprächsthemen Fischlers und Couchepins waren laut Wasescha die Agrarreformen in der Schweiz und in der EU, die Ratifikation der bilateralen Verträge, BSE und die von der Schweiz als dringend angesehenen Verhandlungen über die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte.

swissinfo und Agenturen