EU-Ausschuss für rasche Ratifizierung der bilateralen Abkommen mit der Schweiz

Das europäische Parlament soll die bilateralen Abkommen mit der Schweiz rasch ratifizieren und damit der Schweiz vor der Volksabstimmung ein positives Signal geben. Diesen Beschluss fasste der zuständige Ausschuss des Europa-Parlaments.

Die Ratifizierung der bilateralen Abkommen EU- Schweiz durch das EU-Parlament soll möglichst noch vor dem Urnengang in der Schweiz erfolgen: Der zuständige Ausschuss des Parlaments will nun beim Ministerrat Druck machen.

Der Ausschuss für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des Europaparlaments hat am Mittwoch (23.02.) in Brüssel erstmals eine Debatte zur Ratifizierung der bilateralen Abkommen geführt.Dabei
hat er beschlossen, beim EU-Ministerrat mit einer Anfrage auf eine Beschleunigung des dort bisher blockierten Verfahrenshinzuwirken.

In der vom Italiener Massimo Carraro beantragten Anfrage wird auf die Ratifikation durch das Schweizer Parlament schon im Oktober 1999 hingewiesen und nach den Gründen der Verzögerung beim EU- Ministerrat gefragt. Festgehalten wird darin aber auch, dass der Ausschuss Wert auf rasche Zustimmung legt.

Mit einer Verabschiedung der Verträge noch vor der Schweizer Abstimmung vom 21. Mai könnte ein positives Signal an die Schweizer Öffentlichkeit gesendet werden, hatte Carraro die Anfrage begründet. Er nahm damit ein Anliegen einer Schweizer Parlamentarierdelegation auf, die vor einigen Wochen in Brüssel weilte.

Im Ausschuss hatten auch die Sprecher der andern grösseren Parteien sowie der mitberatenden Ausschüsse positiv zu den sieben Abkommen Stellung genommen. Carraro, Hauptberichterstatter im Parlament für die bilateralen Verträge, sprach danach vor den Medien denn auch von einer “günstigen Stimmung” für ein Ja zu den Abkommen.

Das Ratifikationsverfahren ist indes seit Monaten im EU- Ministerrat blockiert; Grund ist eine EU-interne Streitfrage. Das EU-Parlament kann die Abkommen aber nicht ratifizieren, bevor das Dossier vom Rat nicht offiziell überwiesen wird. Carraro strebt eine Verabschiedung durch den federführenden Parlamentsausschuss im März an.

SRI und Agenturen