EU-Botschafter prophezeit schwierige Zeiten

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden in Zukunft noch komplizierter. Dies prognostiziert Michael Reiterer, der EU-Botschafter in der Schweiz, im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember.

Das Ende des Bilateralismus wollte Reiterer im Interview mit der NZZ am Sonntag nicht ausrufen. Für die Schweiz werde es aber mit der Umsetzung des Lissaboner Vertrags schwieriger, sagte er.

Die Schweizer Diplomatie werde sich breiter aufstellen und verstärkt auch um Kontakte zum Europäischen Parlament bemühen müssen, das mehr Mitbestimmungsrechte erhält. Als Drittstaat falle die Schweiz in die Kompetenz des neuen Aussendienstes und damit in diejenige eines hohen Repräsentanten.

Auch die Ausweitung der Mehrheitsentscheide in der EU könnte es für die Schweiz erschweren, ihre Anliegen bilateral durchzusetzen.

“Sie will der EU nicht beitreten, will aber auch keinen Automatismus im Rahmen des Bilateralismus – und verlangt zugleich möglichst viel Mitbestimmung”, so Reiterer.

Gleichzeitig betonte er, die EU nehme der Schweiz “keinen Zentimeter Souveränität weg”. Gerade das aktuelle Beispiel der Visa-Restriktionen im Schengen-Raum für Libyer im Zuge der Affäre Gaddafi sei ein schlagender Beweis dafür, dass mehrere stärker seien als einer allein.

Dass in der Schweiz eine breite EU-Beitrittsdebatte in Gang kommt, bezweifelt er jedoch.

Der Bundesrat hat diesen Herbst angekündigt, die europapolitischen Instrumente zu überprüfen. Zudem äusserten sich etwa Bundesrat Moritz Leuenberger und Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG)beitrittsfreundlich.

swissinfo.ch und Agenturen