EU-Druck auf die Schweiz

Für Brüssel ist bei der Diskussion mit der Schweiz um das Dossier Zinsbesteuerung ein toter Punkt erreicht. Keystone Archive

Die EU-Finanzminister sind verärgert: Mit harschen Worten drängten die Minister die Schweiz erneut, die Verhandlungen über die Zinsbesteuerung aufzunehmen.

Er sei “sehr enttäuscht”, dass die Schweizer Regierung bisher nicht bereit sei, sich in der Frage der Zinsbesteuerung mit der Europäischen Union (EU) an einen Tisch zu setzen, sagte der Binnenmarkt-Kommissar der EU, Frits Bolkestein, am Dienstag in Brüssel. Dies trotz aller Bemühungen und Kontakte mit dem Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger.

Bolkestein beklagte weiter, die Schweiz sei nicht einmal zu technischen Vorgesprächen bereit. Und so lange mit der Schweiz keine Einigung gefunden werde, seien auch andere Drittstaaten wie Liechtenstein, San Marino, Andorra und Monaco nicht dazu bereit. “Der Schlüssel zum Erfolg liegt in Bern”, befand Bolkestein.

Die Lage betreffend die Schweiz sei äusserst schwierig. Die Zeit dränge aber, so Bolkestein. Dies erklärte auch der deutsche Finanzminister Hans Eichel, der nicht nur Verhandlungen “mit Nachdruck” forderte, sondern eine “konzertierte Aktion” ankündigte. “Darauf muss sich die Schweiz einrichten.”

EU steht unter Zeitdruck

Erst auf Nachfrage räumte Bolkestein ein, dass die Schweiz in der Frage der Zinsbesteuerung eigentlich ebenfalls an einer Einigung interessiert ist. Sie besteht aber darauf, dass zuvor auch die EU-Mandate in andern Dossiers der neuen bilateralen Verhandlungen vorliegen.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Bolkestein hatte zuvor die EU- Finanzminister über den Stand der Gespräche mit Drittstaaten orientiert. Die EU will auf Ende Jahr eine neue Richtlinie zur Harmonisierung der Besteuerung von Zinserträgen in den EU-Staaten in Kraft setzen.

Davor muss sie aber mit Drittstaaten wie der Schweiz, dem Fürstentum Liechtenstein, Andorra und den USA Verhandlungen um eine “gleichwertige” Massnahme in diesem Bereich abschliessen. Damit soll ein Abfliessen von Steuergeldern vermieden werden.

Das Bankgeheimnis

Mit Luxemburg, Österreich und Belgien hat die EU ein Übergangs-System ausgehandelt. Ab 2010 soll dann in allen Ländern ein Informations-Austausch eingeführt werden. Konkret: Erhält ein EU-Bürger in einem Land Zinsen aus seinen Bankkonten, muss das Geldinstitut die Steuerbehörden benachrichtigen.

Ein solcher Informations-Austausch verletzt aber das Schweizer Bankgeheimnis, an dem der Bundesrat bisher festhält. Daher hat die Schweiz der EU angeboten, eine Zahlstellen-Steuer zu erheben.

Dabei würden bisher steuerfreie Zinsen von ausländischen Guthaben auf Schweizer Banken mit 20% belastet. Diese Gelder würden dann pauschal an den entsprechenden Fiskus überwiesen – ohne dass dieser vom Konto seines Staatsbürgers in der Schweiz erfahren würde.

Die fehlenden Mandate

Die Schweizer Regierung hatte am 24. April die Bereitschaft Berns bekundet, am 8. Mai mit der EU Verhandlungen über die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung aufzunehmen.

Voraussetzung sei allerdings, dass die EU bis dann die von der Kommission gutgeheissenen Mandate verabschiedet hat. Im Dossier Jugend und Bildung müsse zumindest eine verbindliche schriftliche Zusage vorliegen, dass innerhalb einer bestimmten Frist ein Mandat nachgeliefert werde.

Laut Angaben aus Diplomatenkreisen hatte Bolkestein die Finanzminister am Dienstag gedrängt, für eine rasche Verabschiedung der Mandate zu sorgen. Dabei habe er unterstrichen, bei der Zinssteuer gehe es um “gleichwertige” Massnahmen in den Drittstaaten und nicht um “gleiche”, wie sie für abhängige Gebiete von EU-Staaten geplant sind: “Das Ergebnis wird nicht gleich sein”, so Bolkestein.

Übrigens: Das Stocken bei den Verhandlungen über die Zinsbesteuerung könnte sich auch auf andere Harmonisierungs-Bestrebungen der Europäischen Union auswirken. Konkret etwa im Fall Energie-Besteuerung. Bisher gibt es in diesem Bereich innerhalb der EU grosse Unterschiede.

swissinfo und Agenturen