EU freut sich auf Gespräche über Zollbetrug

Der französische Aussenminister Hubert Védrine (links) mit dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger. Keystone

Die EU-Kommission ist erfreut darüber, dass mit der Schweiz bald weitere Verhandlungen möglich scheinen. Dies gilt besonders im Bereich des Zollbetrugs, wie man in Brüssel erklärte. Frankreich will bis Ende Jahr die Bilateralen Abkommen ratifizieren, versprach Aussenminister Védrine in Bern.

Die Schweizer Regierung hat am Donnerstag (17.05.) beschlossen, noch im Juni Mandate für neue bilaterale Verhandlungen mit der EU zu beschliessen. Was im Klartext heisst, zehn neue Dossiers sind vorgesehen. Darunter hat es brisante und weniger heikle. Die EU freut sich, wie sie sagt, vor allem auf die brisanten. Da wäre dasjenige rund um die Zollfrage, Schengen und die Zinsbesteuerung.

Die EU-Kommission sagt wörtlich, sie sei “sehr erfreut darüber, dass wir nach sehr langen vorbereitenden Gesprächen kurz davor zu stehen scheinen, dass die Schweizer Regierung in einigen wichtigen Bereichen der Kooperation in Verhandlungen einsteigen könne”, sagte der Sprecher von EU- Aussenkommissar Chris Patten am Freitag (18.05.) der Nachrichtenagentur sda.

Bereich Zollbetrug “vorrangig”

“Insbesondere erfreut” sei die Kommission darüber, dass “wir nach zweieinhalb Jahren davor zu stehen scheinen, dass wir endlich mit Verhandlungen in der Betrugs-Bekämpfung beginnen können”. Dies sei ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union. Die Kommission möchte daher “so schnell als möglich mit echten Verhandlungen beginnen”.

Die EU-Kommission hoffe zudem, dass “ähnlich schnell” Fortschritte bei der Zinsbesteuerung gemacht werden können, sagte der Sprecher weiter.

Die ersten Bilateralen ratifizieren

Wenn die Schweizer Regierung schon von der zweiten Runde und von neuen Dossiers spricht, soll daran erinnert werden, dass die erste Runde der bilateralen Abkommen noch längst nicht von allen EU-Staaten ratifiziert ist. Frankreich will dies nun bis Ende Jahr tun. Dies versicherte Aussenminister Hubert Védrine am Freitag (18.05.) dem Schweizer Aussenminister Joseph Deiss.

swissinfo und Agenturen