EU-Reformvertrag: Durchbruch in Lissabon
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in Portugal den Vertrag zur Reform der Europäischen Union angenommen. Damit dürfte die mehr als zweijährige institutionelle Krise der EU beendet sein.
Nach zähen Verhandlungen erfolgte die Einigung am Freitag in den frühen Morgenstunden. Dies, nachdem die letzten Forderungen der Italiener und Polen hatten befriedigt werden können.
Am frühen Freitagmorgen, um zwei Uhr früh, war es soweit: Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Reformvertrag verständigt und damit ein neues Fundament für die Europäische Union gelegt.
“Dies ist ein Sieg für Europa – mit dem neuen Vertrag kommen wir aus der Sackgasse heraus, in der wir steckten”, sagte der Ministerpräsident Portugals und EU-Ratsvorsitzende Jose Socrates auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Lissabon. Europa könne nun wieder mit Zuversicht nach vorne blicken.
Durch den neuen Vertrag werden EU-Beschlüsse erleichtert, indem in vielen Fällen Entscheide per Mehrheit gefällt werden. Das EU-Parlament erhält dafür mehr Mitbestimmung. Zudem gibt sich die EU einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten sowie einen Hohen Repräsentanten für die Aussenpolitik.
Mehr Demokratie
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Beschlüsse des Gipfels als eine “historische Einigung”. Die EU könne sich nun um die konkreten Probleme kümmern, die die Bürger direkt beträfen. “Jetzt kann Europa seine Interessen im Zeitalter der Globalisierung vertreten.”
Der Reformvertrag soll die Union nach der grössten Erweiterung ihrer Geschichte seit 2004 von 15 auf 27 Mitgliedsländer handlungsfähiger und demokratischer machen.
Zustimmung aus Bern
Mit dem Vertrag von Lissabon, wie er heissen soll, wird eine rund zehn Jahre lange Reformdiskussion abgeschlossen. Er markiert zugleich das Ende der Krise der EU, die mit dem Scheitern der Verfassung in den Volksabstimmungen Frankreichs und der Niederlande 2005 ausgebrochen war.
In Bern wurde die Einigung von Lissabon positiv aufgenommen. “Die Schweiz begrüsst den Abschluss des Reformvertrags, welcher die EU effizienter und demokratischer machen soll”, sagte Lars Knuchel, Sprecher von Bundespräsidentin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.
Die Schweiz habe ein Interesse an einer stabilen, handlungs- und funktionsfähigen EU als Partnerin auf dem bilateralen Weg, so Knuchel.
Nüchterne Einschätzung
René Schwok, Professor am Europa-Institut der Universität Genf, hat die Einigung der EU zwar erwartet. Den grossen Durchbruch bringe der Reformvertrag aber nicht. “Das ist Flickwerk, das niemanden begeistert, aber es ist besser als nichts”, sagte der Genfer Experte gegenüber swissinfo.
Den EU-Reformvertrag sieht er als “Kompromiss, der weniger bringt als die ursprünglich geplante EU-Verfassung”. Und diese sei ja auch schon ein Kompromiss gewesen, so Schwok.
Auf die Beziehungen der Schweiz zu Brüssel sieht Schwok keinerlei Änderungen. “Einige sagen, dass eine föderalistischere EU für die Schweiz besser sei. Ich glaube das nicht.”
Ringen mit Italien
Der Einigung war ein hartes Ringen vor allem mit Polen und Italien vorausgegangen. Ministerpräsident Romano Prodi setzte durch, dass das EU-Parlament ab 2009 nicht wie geplant auf 750 Sitze verkleinert wird, sondern auf 750 plus 1.
Der Parlamentspräsident wird künftig nicht mehr mitgezählt, dadurch erhält Italien einen Sitz mehr als geplant und – wie bis anhin – ebenso viele Abgeordnete wie Grossbritannien.
Forderungen von Polen
Formell wird die Sitzverteilung jedoch erst im Dezember beschlossen werden. Dann wird sich zeigen, ob Polen nicht nochmals versuchen wird, mehr Sitze zu bekommen. Dies tönte der polnische Präsident Lech Kaczynski nach der Einigung vor den Medien jedenfalls an.
Sonst zeigte er sich hochzufrieden mit dem Kompromiss. Polen habe “alles bekommen, was es wollte”. Dabei ging es vor allem um sehr knappe Mehrheitsentscheide im Ministerrat. Die so genannte Ioannina-Klausel ermöglicht es den Unterlegenen, Nachverhandlungen zu verlangen.
In einem Protokoll zum Vertrag wurde festgehalten, dass die Klausel nur einstimmig geändert werden kann. Darüber hinaus soll Polen erstmals den festen Posten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof erhalten.
Kaum Volksabstimmungen zu erwarten
Noch allerdings ist der neue Vertrag nicht in Kraft. Nach den negativen Erfahrungen bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden sehen die meisten Staaten von einer Abstimmung ab. Der britische Premier bekräftigte in Lissabon einmal mehr, dass auch in Grossbritannien das Parlament die Verträge billigen werden.
Laut der nationalen Verfassung vorgeschrieben ist eine Volksabstimmung in Irland. Möglich ist es auch in Dänemark: Der dänische Regierungschef Fogh Rasmussen wollte sich in Lissabon nicht dazu äussern.
swissinfo und Agenturen
Der Reformvertrag ist keine Verfassung mehr, er ergänzt die bisherigen Verträge.
Der Rat bestimmt zudem als Repräsentant im Ausland einen “Hohen Vertreter”, der zugleich Vizepräsident der Kommission ist und die EU in der Aussenpolitik mit einer Stimme sprechen lassen soll.
Die Entscheide werden in Brüssel mit der so genannten doppelten Mehrheit gefällt (55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung repräsentieren). Bisher mussten sie einstimmig gefällt werden.
Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Ratspräsident soll künftig mehr Kontinuität in die EU-Politik bringen. Bisher wechselte das Amt nach sechs Monaten.
Neues EU-Recht wird den Parlementen der Mitgliedsländer vorgelegt, die darüber befinden.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch