EU-Schweiz: Irrungen und Wirrungen eines Briefwechsels

Bundesrat Deiss: Kein Junktim zwischen Bilateralen und Zollbetrug. Keystone

Die Schweiz wartet vor neuen Verhandlungen mit der EU weiter auf eine Stellungnahme des EU-Ministerrats. Das hat Bundesrat Joseph Deiss EU-Kommissar Chris Patten mitgeteilt. Dessen Brief an Deiss hatte bei den EU-Mitgliedstaaten zuvor Irritation ausgelöst.

Patten, in der EU-Kommission zuständig für Aussenbeziehungen, hatte in einem Schreiben an Deiss vom Mittwoch (21.02.) Druck für rasche Verhandlungen über Zollbetrug und Zinsbesteuerung gemacht.

Darin hatte Patten unter anderem gemahnt, die Ratifizierung der bisherigen sieben bilateralen Abkommen könne durch Fortschritte in andern Bereichen “nur begünstigt werden”.

Keine Verknüpfung mit Ratifizierung

Deiss weist in seinem Antwortbrief jede mögliche Verknüpfung der Ratifizierung der sieben bisherigen bilateralen Abkommen durch die EU mit den neuen Gesprächen zurück.

Pattens Vorschlag, über eine Teilnahme der Schweiz am Schengen-Sicherheitsraum abklärende Gespräche zu führen, nennt Deiss im weiteren nützlich. Dabei erinnert der Schweizer Aussenminister daran, dass für weitere Gespräche bereits provisorisch der 8. März in Aussicht genommen worden sei.

Signal des Ministerrats nötig

Deiss bekräftigt zudem die Position des Bundesrats: Für die Schweiz sei vor der Eröffnung von Verhandlungen ein Einverständnis über Themenliste und Vorgehen unverzichtbar. Er sei zuversichtlich, dass der Ministerrat der Europäischen Union (EU) eventuell bald seine Verhandlungsbereitschaft in allen Bereichen äussern werde.

Habe der Rat dieses Signal einmal gegeben, könnten die Verhandlungen rasch beginnen, schreibt Deiss. Patten hatte dagegen als mögliches Signal bereits sein Schreiben an den Bundesrat bezeichnet und vor negativen Auswirkungen bei Verzögerungen in den Bereichen Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung gewarnt.

EU-Mitgliedstaaten übergangen

Das Schreiben Pattens an den Bundesrat hatte indes auch bei den EU-Mitgliedstaaten für Irritationen gesorgt, wie in Brüssel zu erfahren war. So sei der Brief vorbereitet worden, ohne dass zuvor eine Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erfolgt wäre, hiess es in diplomatischen Kreisen.

Die Botschafter der EU-Staaten seien am Mittwoch “etwas erstaunt” gewesen, dass schon ein Schreiben erfolgt sei, noch bevor die EU-Kommission einen internen Bericht zum weiteren Vorgehen vorgelegt habe. Dieser war zuvor von den Vertretern der EU-Staaten verlangt worden.

Neuer Brief in Kürze

Nun soll in Kürze ein neuer Brief an die Schweiz erstellt werden, dies möglicherweise durch den schwedischen EU-Vorsitz oder den Ministerrat. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich schon bei einem ersten Gedankenaustausch Anfang Februar aufgeschlossen gegenüber dem Wunsch der Schweiz gezeigt, am Schengen-Raum teilzunehmen.

swissinfo und Agenturen