Europa: Alleingang verliert an Attraktivität

Der Bundesrat hat im Volk Unterstützung für seinen Europa-Kurs. swissinfo.ch

Das Schweizer Stimmvolk ist gemäss einer Umfrage mit dem Europakurs des Bundesrates mehrheitlich einverstanden. Beim Bankgeheimnis ist eine Mehrheit für eine harte Haltung.

Gespalten ist das Volk in der Frage des Schengen-Abkommens.

Letzte Woche hatte die Landesregierung in einer Klausur über die Europa-Politik beraten und dabei ihre bisherige Position bekräftigt. Der Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin bleibt ein Ziel der zweiten bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU).

Erst wenn alle neun Dossiers zur Zufriedenheit Berns abgeschlossen sind, will die Schweiz die einzelnen Verträge als Gesamtpaket unterschreiben. Dabei soll das Bankgeheimnis langfristig abgesichert werden.

Das in Brüssel hinterlegte Beitrittsgesuch soll aktiv bleiben, ohne dass in der laufenden Legislatur (2004-2007) Verhandlungen darüber geführt werden.

Abnehmende Unterstützung für Alleingang

Langfristig scheint der Alleingang für die Schweizer und Schweizerinnen kein Thema mehr zu sein: Gemäss der Umfrage des Instituts Isopublic, die im Auftrag des “SonntagBlicks” erfolgte, wollen 69% der Befragten, dass der Bundesrat das Beitrittsgesuch zur EU aktiv hält oder gar Beitritts-Verhandlungen aufnimmt.

30% der Befragten wollen, dass der Bundesrat möglichst bald Beitritts-Verhandlungen mit der EU aufnimmt. 39% wollen wie die Regierung, dass das Beitrittsgesuch aktiv bleibt, ohne dass in der laufenden Legislatur Verhandlungen darüber geführt werden.

Die Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nach einem Rückzug des Beitrittsgesuchs unterstützen nur 24% der Befragten. Selbst in der SVP werde der Rückzug des Gesuchs nur von der Hälfte der Wählerschaft mitgetragen, heisst es weiter.

7% der Befragten gaben zum Thema des Beitrittsgesuchs keine Antwort.

Bankgeheimnis soll bleiben

Klar unterstützt wird die Haltung des Bundesrates im zentralen Punkt der laufenden Bilateralen Verhandlungen II: 59% der Befragten fordern, dass der Bundesrat beim Bankgeheimnis hart bleiben soll.

Nur 34% wollen, dass die Schweiz hier der EU entgegenkommt. 7% der Befragten gaben auf diese Frage keine Antwort.

Schengen-Abkommen umstritten

Beim Schengen-Abkommen zur Polizeizusammenarbeit sind die Meinungen der Stimmberechtigten laut der Umfrage hingegen gespalten. 46% sind dafür, dass die Schweiz das Abkommen unterzeichnet, 11% gaben keine Antwort.

43% unterstützen dagegen die Forderung von Bundesrat Christoph Blocher und seiner Partei, der SVP, nur auf Teile des Abkommens einzugehen. Die SVP möchte nur ein “Schengen light”, einen Anschluss an das Schengen-Informationssystem SIS mit seinen riesigen Polizei-Datenbanken. Den ebenfalls im Schengen-Abkommen geregelten Abbau der Grenzkontrollen lehnt die Partei hartnäckig ab.

Für die EU kommt eine solche Lösung allerdings nicht in Frage. Auch der Gesamtbundesrat machte nach seiner Klausur deutlich, dass ein “Schengen à la carte” nicht möglich ist. Entweder man mache mit oder nicht, hiess es.

Das Markt- und Meinungsumfrageinstitut Isopublic führte die Umfrage bei 1008 Stimmberechtigten am Donnerstag und Freitag durch.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Umfrage zum Europakurs der Regierung:

30% der Befragten wollen rasch Beitritts-Verhandlungen mit der EU, 39% wollen das Beitritts-Gesuch in Brüssel nicht zurückziehen, aber auch keine Verhandlungen vor 2008. 24% wollen das Beitrittsgesuch zurückziehen, 7% haben keine Meinung.

59% der Befragten unterstützen eine harte Haltung des Bundesrates gegenüber der EU in Sachen Bankgeheimnis, 34% finden, man sollte der EU entgegenkommen, 7% äusserten keine Meinung.

46% der Befragten sind für das Schengen-Abkommen, 43% wollen nur einen Teil unterzeichnen (Schengen light), 11% erklärten, sie hätten dazu keine Meinung.