Ex-Militärbeobachter und Swisscoys für doppeltes Ja zu Militärvorlagen

Gestützt auf eigene Erfahrungen befürworten Swisscoy-Soldaten die beiden Militärgesetz-Vorlagen. Keystone

Ehemalige Militärbeobachter und Swisscoys fordern die Bewaffnung von Schweizer Soldaten zum Selbstschutz bei Friedensmissionen im Ausland. Mit dem Hinweis auf eigene Erfahrungen stimmen sie der Teilrevision des Militärgesetzes zu. Gleichzeitig meldete sich ein weiteres Nein-Komitee gegen die Vorlagen.

Das “Schweizerische Komitee ehemaliger Militärbeobachter, Swisscoys und Gelbmützen” hat sich an einer Medienkonferenz am Donnerstag (10.05.) in Zürich gegen die “diffamierende Kampagne” der gegnerischen Seite gewehrt. Ehemalige Betroffene der Schweizer Armee setzten sich ein für ein doppeltes Ja zu den beiden Militärgesetz-Vorlagen, über die am 10. Juni abgestimmt wird.

Laut Peter Allemann, 1996/97 Militärbeobachter in Ost-Slawonien, ist ein angemessener Selbstschutz wegen der Gleichbehandlung der Teams in den Einsatzgebieten notwendig. Trotz der abschreckenden Wirkung durch die Blauhelmtruppen sei es wichtig, dass auch ein militärischer Verband aus der Schweiz sich selbst schützen könne.

Keine unnötigen Gefahren

Selbstschutz sei eine Frage der Ehre, sagte Daniel Müller, der 1998/99 als “Gelbmütze” und bei der Swisscoy in Bosnien-Herzegowina im Einsatz gewesen war. Dass Schweizer Soldaten im Ausland unnötig Gefahren ausgesetzt würden, wie einige Politiker behaupteten, stimme nicht. Die Lage im Krisengebiet werde laufend analysiert.

Christoph Buschor verwies auf die Bedeutung der Ausbildungs- Zusammenarbeit mit anderen Armeen. Gemeinsame Trainings und Leistungsvergleiche würden eine starke Schweizer Armee und damit ihr Ansehen im Ausland fördern, sagte der Milizoffizier, der während seiner Ausbildung im internationalen Rahmen trainiert hatte.

Ein weiteres Nein-Komitee

Ebenfalls am Donnerstag wandte sich SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer an die Medien. Im Namen des unter seiner Publikation “Schweizerzeit” firmierenden Komitees “Nein zum NATO-Anschluss” erklärte Schlüer, die Bewaffnung der Schweizer Truppen im Kosovo sei der erste Schritt zu einem NATO-Anschluss. Diesen wolle sein Komitee verhindern.

Der Bundesrat schaffe mit der Militärgesetzvorlage vom 10. Juni Sachzwänge und gebe die Eigenständigkeit der Landesverteidigung auf, sagte Schlüer. Der Zweck der vorgezogenen Teilrevision des Militärgesetzes bestehe darin, den Kooperationsgrundsatz und die auf die NATO ausgerichtete Interoperabilität zum voraus zu verankern – bevor das Armeegesetz insgesamt erneuert und die Armeerreform insgesamt angepackt werde.

swissinfo und Agenturen