Familiensilber in Ehren halten

Drei goldene Äpfel für die Drittels-Lösung. Keystone

Ja zur Solidaritäts-Stiftung: Über 100 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier lancieren den Abstimmungskampf für die überschüssigen Goldreserven.

Unter dem Motto “Vermögen erhalten – Zukunft gestalten” wollen sich 122 (von total 246) Abgeordnete der Eidgenössischen Räte aktiv für die Solidaritäts-Stiftung einsetzen. Es geht dabei um die parlamentarische Drittels-Lösung und gegen die Goldinitiative. Am Freitag haben sie ihre Kampagne vorgestellt. Vier Tage nach dem Goldinitiativen-Kampagnenstart der SVP (siehe Link).

Sie kämpfen dafür, dass der Erlös aus dem Verkauf von 1300 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank – einem Teil der Währungsreserven – zu je einem Drittel den Kantonen, der Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) und einer Solidaritäts-Stiftung zufliesst.

Damit wollen sie die Goldinitiative der Schweizerischen Volkspartei bodigen. Diese verlangt, dass die rund 20 Mrd. Franken Verkaufs-Erlös ausschliesslich der AHV zukommen.

Dieses Geld löse die Probleme der AHV nicht

Für das Komitee ist die Goldinitiative ein falscher Ansatz: Das Sondervermögen solle nicht einem einzigen Zweck dienen und vor allem nicht auf einen Schlag unwiderruflich eingesetzt und verbraucht werden, argumentierte die freisinnige Berner Ständerätin Christine Beerli.

Die finanziellen Probleme der AHV müssten im politischen Prozess sichergestellt werden. Mit einem Sondervermögen sei das Problem der AHV nicht langfristig gelöst.

Nachhaltige Nutzung

Für sie steht die Nachhaltigkeit der Idee im Zentrum. Erhalten Kantone, AHV und Stiftung je einen Drittel der Zinserträge (rund 750 Mio. Franken), bleibt die Substanz, die 20 Milliarden, erhalten.

Künftige Generationen könnten nach 30 Jahren (so steht es im Gesetz geschrieben) neu darüber verfügen, erklärte Beerli. Profitieren würde nicht nur die heutige Generation.

Vergleich mit IKRK

Und mit der Stiftung Solidarität Schweiz “wird ein Werk geschaffen vergleichbar mit dem Roten Kreuz, das unser Land über Jahre hinaus in der Welt bekannt und beliebt gemacht hat. Und wir werden wieder ein grosses Werk in dieser Art gestalten”, so Beerli.

Ziel der Stiftung ist: Menschen in Not und Elend helfen, Armut und Gewalt bekämpfen – im In- und Ausland. Doch bis heute ist unklar, wofür das Geld verwendet wird. Das Parlament hat einzig entschieden, dass die Hälfte der Gelder der Stiftung im Ausland eingesetzt werden sollen – ein Sechstel der gesamten Erträge.

Stiftung konkretisieren

Das Schweizerische Komitee Ja zum Gegenentwurf (die Drittels-Lösung ist der Gegenvorschlag zur Goldinitiative) machte am Freitag konkrete Vorschläge.

In der Schweiz könnte die Armut junger Familien bekämpft, Erwachsenen mit Lese- und Schreibschwächen geholfen oder Ausbildungsprojekte für Jugendliche in Berggebieten gefördert werden. Im Ausland könnte in Regionen Afrikas die Malaria ausgerottet, in Asien Schulen gebaut oder Kindersoldaten resozialisiert werden.

Achtung vor dem doppelten Nein

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werben also für ein Nein zur Goldinitiative und ein Ja zum Gegenvorschlag, der Drittels-Lösung. Sie warnen vor einem doppelten Nein, wie es die Mehrheit der freisinnigen Abgeordneten empfehlen. Ein doppeltes Nein würde in eine Sackgasse führen und das Gerangel um das Geld würde von vorne beginnen. Das jetzige Gerangel dauert seit fünf Jahren.

Rebecca Vermot