FDP-Delegierte klar gegen Initiative “Ja zu Europa”

Die FDP-Delegierten beim Abstimmen (rechts Bundesrat Pascal Couchepin). Keystone

Die Freisinnig-Demokratische Partei FDP ist gegen die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Sie hat an der Delegiertenversammlung in Olten mit 133 zu 98 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative "Ja zu Europa" beschlossen.

Die Zeit für Verhandlungen sei nicht reif, sagten die Gegner.

Entgegen den Erwartungen nannte Parteipräsident Franz Steinegger noch keinen Rücktrittstermin. Grund für das Zögern von Steinegger ist die Tatsache, dass die FDP-Geschäftsleitung den Entscheid um die Nachfolge an einer Sitzung vom Freitag auf übernächste Woche vertagen musste. Im Rennen um die Nachfolge von Steinegger sind die drei Nationalräte Gerold Bührer (SH), Peter Kofmel (SO) und Georges Theiler (LU).

Ein Nein zur Initiative sei kein Nein zur EU und schon gar nicht zu Europa, sagte Ständerat Peter Briner (SH). Die FDP spreche sich gegen den fragwürdigen Weg und die unverzügliche Verhandlungsaufnahme aus. Die Schweiz habe Zeit. Bei einem EU-Beitritt müssten das Steuersystem völlig umgebaut, die Volksrechte, der Föderalismus und das Sozialsystem angepasst werden.

Die Kompetenz für die Verhandlungsaufnahme müsse beim Bundesrat bleiben. Ein Ja wäre ein Stolperstein für die weiteren bilateralen Verhandlungen mit der EU, warnte der frühere Berner Nationalrat Jean-Pierre Bonny. Grundsätzliche Kritik am bundesrätlichen Ziel des EU-Beitritts wurde von den Delegierten nicht geäussert.

Die Initiative, die am 4. März zur Abstimmung gelangt, verlangt vom Bundesrat unverzüglich EU-Beitrittsverhandlungen.
Auch Bundesrat Pascal Couchepin sprach sich für ein Nein aus. Die Initiative ermögliche eine Diskussion über den EU-Beitritt, bringe die Schweiz diesem Ziel aber nicht näher. Es sei unrealistisch, bereits in drei Jahren eine Mehrheit der Bevölkerung für den Beitritt gewinnen zu können. Der Zeitdruck durch den EU-Beitritt weiterer Länder sei ein schlechtes Argument für die Initiative.

Westschweizer kämpfen für “Ja”

Für die Ja-Parole kämpften Westschweizer Delegierte und eine Minderheit aus der Deutschschweiz. Eine Annahme durchkreuze den bundesrätlichen Zeitplan nicht, sagte Nationalrat Yves Christen (VD). Mit der Initiative könnte ein EU-Beitritt zwischen 2007 und 2009 erfolgen. Werde hingegen bis nach der möglichen Referendumsabstimmung zum bilateralen Abkommen über die Personenfreizügigkeit im Jahr 2008 zugewartet, erhielten die blocherschen Isolationisten Auftrieb.

Bereits am Freitag fasste die FDP-Präsidentenkonferenz einstimmig die Nein-Parole zur Tempo-30-Initiative des VCS. Diese behindere den Verkehr, erhöhe die Unfallgefahr und mache Milliarden teure Massnahmen nötig. Die FDP unterstütze Tempo 30 dort, wo es Sinn mache. Zur Denner-Arzneimittelinitiative hatte die Partei bereits letztes Jahr die Nein-Parole beschlossen.

Steinegger wartet mit Rücktritt zu

Keine Klarheit schuf FDP-Präsident Franz Steinegger zu seinem Rücktrittszeitpunkt. Es werde einen geordneten Übergang geben, sagte er. Anders als in der SP werde die Präsidentenwahl in der FDP kein Psychodrama auslösen. Als seine möglichen Nachfolger sind die Nationalräte Georges Theiler (LU), Peter Kofmel (SO) und Gerold Bührer (SH) im Rennen verblieben.

In seiner Rede vor den Delegierten forderte Steinegger dazu auf, sich weder vom Rechts- noch vom Sozialpopulismus verführen zu lassen. Beim rechtspopulistischen Protest sei selten klar, wofür, sondern allein wogegen er stehe. Bei der Linken seien dagegen insbesondere die Westschweizer einem Sozialpopulismus verfallen.

SP-Frauen Schweiz klar für die Initiative “Ja zu Europa”

Der Vorstand der SP-Frauen Schweiz hat sich einstimmig für die Initiative “Ja zu Europa” ausgesprochen. Die Zukunft der Schweiz liege ganz klar in Europa. Je früher die Schweiz dort mitbestimme, desto mehr könne sie dazu beitragen, dass die EU demokratischer und sozial werde, begründen die SP-Frauen ihren Entscheid.

swissinfo und Agenturen