FDP-Präsident warnt vor Rechts-Populismus

Die FDP-Delegierten beim Abstimmen (rechts Bundesrat Pascal Couchepin). Keystone

FDP-Präsident Franz Steinegger hat seine Partei an der Delegiertenversammlung in Olten aufgefordert, sich weder vom Rechts- noch vom Sozialpopulismus verführen zu lassen. Die Initiative "Ja zu Europa" wurde klar abgelehnt.

Allgemein war erwartet worden, dass Steinegger in der Begrüssungsansprache formell seinen Rücktritt als Parteipräsident bekanntgibt. Dies blieb aus. Steinegger versicherte in Anspielung auf den dramatischen Rücktritt von SP-Präsidentin Ursula Koch aber, dass die FDP “kein Psychodrama um seine Nachfolge veranstalten” werde.

Im weiteren gab der scheidende Parteipräsident der FDP Leitlinien für die Zukunft mit auf den Weg. Die Liberalen müssten den Modernisierungskurs auf marktwirtschaftlicher Grundlage fortsetzen, ohne den Staat zu überfordern. Das sei kein Götzendienst vor der Globalisierung, sondern schlichte Notwendigkeit, unterstrich Steinegger.

Zudem dürfe sich die FDP “weder vom Wohlfahrtschauvinismus des Rechtspopulismus in der Deutschschweiz noch vom Sozialpopulismus der Linken in der Westschweiz verführen lassen”. Eine bürgerliche Koalition sei für die FDP in Zukunft denkbar, aber sicher nicht eine rechtspopulistische Koalition.

Nein zu “Ja zu Europa”

Die FDP Schweiz sagt Nein zur Volksinitiative “Ja zu Europa”, die am 4. März zur Abstimmung kommt. Das hat die Delegiertenversammlung mit 133:98 Stimmen beschlossen. Grundsätzliche EU-Gegner meldeten sich kaum zu Wort. Es gehe bei der Initiative auch nicht um ein Ja oder Nein zur EU, befand die Mehrheit.

Problematisch am Volksbegehren sei, dass aussenpolitische Kompetenzen vom Bundesrat ans Volk delegiert würden. Der Bundesrat müsse weiter das Recht haben, den Zeitpunkt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen selbst festzulegen.

Die Befürworter stammten mehrheitlich aus der Westschweiz. Sie warnten vergeblich vor einer Nein-Parole.

Thesen zur Gesundheitspolitik

Mit grossem Mehr verabschiedeten die Delegierten zudem ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik, das auf drei Säulen basiert: erstens die Selbstverantwortung des Einzelnen; zweitens eine verbesserte obligatorische Grundversicherung, die sich aufs medizinisch Notwendige beschränkt; und drittens fakultative Zusatzversicherungen.

Eine Verstaatlichung der Gesundheitsversorgung, wie sie die SP mit ihrer revolutionären Initiative vorschlage, gelte es zu verhindern, sagte Steinegger.

swissinfo und Agenturen