Finanzen für Merz, Justiz für Blocher

Christoph Blocher (rechts) und Hans-Rudolf Merz orientieren in Bern über die Departements-Verteilung. Keystone

Die am Mittwoch neu gewählten Bundesräte, Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz, wollten beide das Finanzdepartement. Entschieden hat der Gesamtbundesrat.

Die übrigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente.

Vier Tage nach den Bundesratswahlen trat die Landesregierung am Sonntagabend erstmals in neuer Besetzung zusammen und nahm die Departementsverteilung ohne Rochade vor: SVP-Bundesrat Christoph Blocher übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz das Finanzdepartement (EFD).

Wie Bundespräsident Pascal Couchepin vor den Medien erklärte, haben an der 15-minütigen Sondersitzung alle amtierenden Bundesratsmitglieder ihren Willen bekundet, in ihrem Departement zu bleiben.

Blocher und Merz hätten sich zur Kollegialität bekannt und zur Übernahme des ihnen zugeteilten Departementes bereit erklärt.

Sowohl Blocher als auch Merz hätten auf das Finanzdepartement aspiriert, sagte Couchepin weiter. In dieser Lage habe der Bundesrat entschieden, Blocher die Nachfolge von Ruth Metzler (CVP) im EJPD und Merz das EFD des zurücktretenden Kaspar Villiger zu übertragen.

Harte Finanz-Brocken

Als Finanzminister wird Hans-Rudolf Merz schon bald mit wichtigen Vorlagen vor den Souverän treten müssen. An grossen Brocken warten das neue Sparpaket und die zweite Reform der Unternehmenssteuer auf ihn. Hauptaufgabe bleibt der Kampf gegen Defizite und Schuldenberg.

Schwierig kündigt sich der Urnengang vom 16. Mai über das Steuerpaket an. Dabei geht es um Entlastungen für Familien und Hauseigentümer.

Noch in seiner alten Besetzung hat der Bundesrat ein umstrittenes “Ja, aber” verkündigt, weil er die Reform der Wohneigentumssteuer ablehnt und möglichst rasch korrigieren will. Rechtlich ist die neu gewählte Regierung an diese Parole nicht gebunden.

Asylfrage

Auf den neuen Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Christoph Blocher, warten ebenfalls heikle Aufgaben. Er muss für eine erleichterte Einbürgerung einstehen und die Initiative für die lebenslange Verwahrung von gefährlichen Gewalttätern bekämpfen.

Viel Zeit für die Einarbeitung hat Christoph Blocher nicht: Bereits am 8. Februar findet die Abstimmung über die Initiative “Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter” statt.

Auch im Ausländer- und Asylbereich stehen wichtige Entscheide an. Die eidgenössischen Räte werden im Frühjahr die Asylgesetzrevision beraten. Ansgestrebt wird eine Verschärfung des Asylrechts. Asylsuchende, die sich in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, sollen zurückgewiesen werden. Der SVP geht die Vorlage zu wenig weit.

So erwartet

Parteien und Verbände zeigen sich nicht überrascht über die Verteilung der Departemente. Gespannt ist man, wie Bundesrat Blocher die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union und den Asylbereich handhaben wird.

Yves Bichsel, Mediensprecher bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP), sagte, für seine Partei sei wichtig, dass das Kollegium die “grossen Probleme des Landes” angehe.

Die SVP freue sich, mit Christoph Blocher im EJPD die Lösungen der Partei in Asyl- und Ausländerfragen einbringen zu können. Bei Hans-Rudolf Merz hoffe man auf eine “bürgerlichere” Finanzpolitik als bei Kaspar Villiger.

Jean-Philippe Jeannerat, Mediensprecher bei der Sozialdemokratischen Partei, hielt es für richtig, dass den fünf Bisherigen ihre Wünsche erfüllt wurden und sie die Departemente behalten können.

Die Aufteilung entspreche den Erwartungen. Ein FDP-Finanzminister folge auf einen eben solchen. Logisch sei, dass Blocher den Sitz von Ruth Metzler übernehme. Schliesslich habe er diese hinausgeworfen.

Der Generalsekretär der Freisinnigen Partei (FDP), Guido Schommer, hielt die Departementsverteilung für eine gute Arbeitsgrundlage. Merz sei ein kompetenter Finanzpolitiker. Blocher gehöre als Jurist ins EJPD.

Für CVP-Generalsekretär Reto Nause ist das Erwartete eingetroffen. Die Finanzen und der Asylbereich seien in “rechten” Händen, was durchaus Sinn mache. Die “betreffenden Herren” seien aber “stark herausgefordert”. Für bedeutende Problemkreise sei nun der Rechtsblock im Bundesrat zuständig.

Wirtschaft zufrieden – Arbeitnehmer skeptisch

Urs Rellstab, Sprecher des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, sagte, die Departementszuteilung entspreche dem Profil der beiden neuen Bundesräte. Merz habe sich als Präsident der ständerätlichen Finanzkommission als Finanzpolitiker ausgewiesen.

Auch Jean-Marc Felix, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, hält Merz für einen bestausgewiesenen Finanzfachmann.

Serge Gaillard, Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, erwartet mit Spannung, wie Blocher die Verhandlungen für die Bilateralen II führen wird.

Genau aufpassen werde man in der Asylpolitik auf die Achtung internationalen Rechts. Von Merz erhofft Gaillard, dass dieser die Steuern gegen Senkungsgelüste verteidigen kann.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Bundesrat hat am Sonntagabend folgende Departementschefs bestimmt:

Departement für auswärtige Angelegenheiten: Micheline Calmy-Rey (SP)

Departement des Innern: Pascal Couchepin (FDP)

Justiz- und Polizeidepartement: Christoph Blocher (SVP)

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: Samuel Schmid (SVP)

Finanzdepartement: Hans-Rudolf Merz (FDP)

Volkswirtschaftsdepartement: Joseph Deiss (CVP)

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: Moritz Leuenberger (SP).