Bauern fordern sanftere Landwirtschafs-Reformen
Die Delegierten des Schweizerischen Bauernverbandes fordern eine Änderung der Agrarpolitik 2011. Das Eidgenössische Parlament wird sich in der Wintersession mit der Vorlage befassen.
Die grösste Landwirtschafts-Organisation fordert mehr Geld und ein langsameres Reformtempo.
Die Agrarpolitik 2011 soll der Landwirtschaft mehr Geld zur Verfügung stellen. Der Zahlungsrahmen der Agrarpolitik 2011 soll um 450 Millionen auf 13,95 Milliarden Franken angehoben werden. Das forderten die Delegierten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) an ihrer Versammlung in Bern. Zudem müsse das Reformtempo gedrosselt werden.
Mit der eingeschlagenen “politischen Raserei” würde man eine massive Schwächung der Landwirtschaft riskieren, teilte der SBV nach der Versammlung mit. Der Wert der landwirtschaftlichen Produktion würde von 10 auf 8,8 Milliarden Franken sinken, zahlreiche Arbeitsplätze gingen verloren.
Die vom Bundesrat (Landesregierung) verabschiedete AP 2011 sieht eine Halbierung der Marktstützung, die Abschaffung der Exportsubventionen und mehr Direktzahlungen vor.
Weiter sollen von 2008 bis 2011 insgesamt 13,499 Mrd. Franken für die Landwirtschaft aufgewendet werden, rund 600 Mio. weniger als zwischen 2004 und 2007.
Man werde sich mit “aller Kraft” wehren, kündigte SBV-Präsident Hansjörg Walter an der Versammlung an.
Unterstützung durch das Volk
Walter kritisierte auch die Detailhändler. Der ruinöse Wettbewerb zwischen ihnen gehe auf Kosten der Produzentenpreise weiter. “Wir könnten unsere Produkte kostenlos abgeben und die Nahrungsmittel in den Läden wären immer noch teurer als im Ausland.”
“Wir geniessen beim Schweizer Volk viel Unterstützung und Akzeptanz und darauf müssen wir uns konzentrieren”, sagte Walter. Dies gehe aus der im letzten Monat veröffentlichten Imagestudie hervor, in der die Landwirtschaft den 1. Platz belegte.
Auch für Avenir Suisse, die “selbst ernannte Denkfabrik”, wie sie Walter nannte, hatte er kein gutes Wort übrig. Der Vorschlag für einen radikalen Richtungswechsel in der Landwirtschaftspolitik beinhalte keine neuen Erkenntnisse und Lösungsvorschläge.
Bodenrecht beibehalten
Neben der Erhöhung des Zahlungsrahmens fordert der SBV auch eine Weiterführung der Marktstützungsmassnahmen. Ein Franken Marktstützung bringe in den Bauernfamilien rund 1,50 Fr. Einkommen.
Weiter fordert der Verband griffige Massnahmen zur Kostensenkung, so die Zulassung von Parallelimporten und die Harmonisierung der Zulassungsvorschriften mit der Europäischen Union (EU).
Damit zudem die Preise für Landwirtschaftsland nicht steigen würden, müssten die Kernelemente des Bodenrechtes weitergeführt werden.
swissinfo und Agenturen
2005 waren 188’000 Personen in der Landwirtschaft beschäftigt. 1990 waren es noch 254’600.
Zwischen 1900 und 2005 haben 30’000 Bauernbetrieb aufgegeben.
In der gleichen Periode sind die jährlichen Ausgaben des Bundes von 2,6 auf 3,7 Mrd. gestiegen.
2005 betrug der Anteil der Landwirtschaft am Brutto-Inland-Produkt 1%.
Zwischen 2004 und 2007 wird die Eidgenossenschaft die Landwirtschaft mit insgesamt 14,092 Mrd. Franken unterstützen.
Die Ausgaben entsprechen 8,5% der Totalausgaben. Im Jahr 1990 waren es noch 7,1%
Die Agrarpolitik hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu verbessern.
Das Kernelement der Reform ist eine starke Reduktion der heute zur Preisstützung eingesetzten Mittel und deren Umlagerung in produktenabhängige Direktzahlungen.
Die Landesregierung will für die Jahre 2008 bis 2011 eine Rahmenbetrag von 13,5 Mrd. für die Landwirtschaft einsetzen.
Die beiden Kammern des Parlaments werden sich während der am 4. Dezember beginnenden Wintersession mit der Agrarpolitik 2011 befassen.
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