Finanzdelegation vermisst bundesrätliche Vorgaben zu Kaderlöhnen
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte vermisst klare Vorgaben des Bundesrates zur Festsetzung der SBB-Kaderlöhne. Sie verlangt vom Bundesrat eine Lagebeurteilung zu den Top-Salären bei SBB, Post und Swisscom.
Die mit der Überwachung des Finanzhaushalts betraute Finanzdelegation befasste sich am Dienstag (27.02.) mit den Kaderlöhnen der SBB, wie die Delegation mitteilte. Sie führte eine Aussprache mit Bundesrat Kaspar Villiger sowie Chefbeamten des Finanzdepartementes und des Departementes Leuenberger.
Die Delegation stellte zwar bei den Lohnerhöhungen keine Rechtsverletzungen fest. Aber der Bundesrat hätte dem SBB-Verwaltungsrat für die Übergangsphase vom Regiebetrieb zur bundeseigenen Aktiengesellschaft Vorgaben zu den Kaderlöhnen machen müssen.
Der Verwaltungsrat seinerseits habe das politische Umfeld zu wenig berücksichtigt. Eine Einsicht in die für dieses Jahr geplanten Lohnerhöhungen zeige jedoch, dass die Kaderlöhne nicht verdoppelt worden seien.
Vom Bundesrat verlangt die Delegation, dass er für die Gehaltsfestsetzung der obersten Kader der Bundes-Unternehmungen und -Anstalten eine Lagebeurteilung vornimmt und Massnahmen vorschlägt. Insbesondere seien bundesrätliche Vorgaben und ein Konsultationsverfahren zu prüfen.
Handlungsbedarf bestehe vor allem bei der Definition von erfolgsabhängigen Lohnbestandteilen (Boni). In die Prüfung einzubeziehen sind gemäss Finanzdelegation neben SBB, Post und Swisscom auch die SUVA, die Schweizerische Nationalbank und die Rüstungsbetriebe.
Bereits am Montag hatte die Verkehrskommission des Nationalrats vom Bundesrat volle Transparenz über die Kaderlöhne verlangt. Sie erwartet bis Mitte März eine schriftliche Antwort.
Zu öffentlichen Kontroversen hatte letzte Woche die massive Erhöhung der Löhne für das SBB-Kader geführt. Nach heftiger Kritik verzichtete SBB-Chef Benedikt Weibel schliesslich auf einen Teil der für dieses Jahr geplanten Lohnerhöhung. Sein Grundlohn beträgt nun 400.000 Franken, der maximale Bonus 200.000 Franken.
swissinfo und Agenturen
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