Finanzen: Schlechte Aussichten

Die Finanzlage des Bundes verschlechtert sich dramatisch. Die Ausgaben überschreiten die 50-Milliraden-Grenze, das Defizit beträgt rund 500 Millionen.

“Jetzt kreisen wieder die Geier über dem Bundeshaushalt”, sagte der Sprecher der vorberatenden Kommission, der freisinnige Hans-Rudolf Merz bei der Präsentation des zweiten Budgetnachtrags 2001, des Voranschlags 2002 und des Finanzplans 2003-2005 im Erstrat. Finanzminister Kaspar Villiger war weit davon entfernt, ihm zu widersprechen.

Zwei Milliarden Defizit in diesem Jahr?

Statt des budgetierten kleinen Überschusses von 18 Mio. Franken droht laut Villiger im laufenden Jahr ein Defizit von gegen zwei Milliarden. Das vom Souverän fixierte Haushaltsziel, das 2001 ein Defizit von 980 Millionen zuliesse, wird damit deutlich verfehlt. Im August hatte Villiger noch eine positive Überraschung angekündigt.

Schuld an der massiven Verschlechterung ist nicht nur das Airline-Engagement, dessentwegen die rund 790 Millionen des zweiten Nachtrags zum Budget 2001 um rund 1,2 Milliarden aufgestockt werden mussten. Nach Auskunft Villigers hat insbesondere die Verrechnungssteuer einen eigentlichen Einbruch erlitten.

Konjunktur klar überschätzt

Nichts Gutes verheisst auch der 50-Milliarden-Voranschlag 2002. Aus dem vom Bundesrat veranschlagten Einnahmenüberschuss von 356 Millionen haben die Kredite von rund 850 Millionen für die Luftfahrt ein Defizit von einer halben Milliarde gemacht. Ob es bei dabei bleibt, ist zudem mehr als fraglich.

Finanzminister Villiger räumte nämlich ein, dass das Wirtschaftswachstum mit nominal 3,5% statt der nun wahrscheinlichen 1,75% “klar zu optimistisch” eingeschätzt worden sei. Ein BIP-Prozent weniger bedeute eine Verschlechterung der Rechnung um 500 Millionen, wobei immerhin tiefere Zinssätze den Schaden milderten.

Nur wenig Änderungen

Der Ständerat verzichtete indessen darauf, die Einnahmen zu korrigieren. Auch bei den Ausgaben nahm er nur wenige Retuschen vor: Die bundesrätlichen Kürzungen um 88 bzw. 42 Millionen bei den Nationalstrassen und bei den Infrastrukturbeiträgen an die SBB nahm er zurück, die Kredite für die Universitäten stockte er um 32 Millionen auf.

Die wenigen Einzelanträge, beispielsweise für eine Erhöhung des Filmkredits, waren chancenlos. Was der Rat im Einklang mit der Kommission drauflegte, wurde im übrigen mit Schätzungskorrekturen insbesondere bei den Personalausgaben kompensiert. Damit zeichnet sich ein Budgetdefizit von 501 Millionen ab, über das am Mittwoch definitiv entschieden wird.

Der Expo geht das Geld aus

Mit Unbehagen nahm der Ständerat die Kunde auf, dass der Expo.02 – vorab wegen des ungenügenden Sponsorings – möglicherweise bereits Anfang April erneut das Geld ausgeht. Voraussichtlich mit dem ersten Nachtrag zum Budget 2002 werden die Räte über eine Kreditzufuhr von 120 Millionen entscheiden müssen.

In drei Tranchen haben die Räte für die Expo.02 bisher Kredite und Garantien von insgesamt 718 Millionen bewilligt. “Dies jedes Mal in der Erwartung, dass es das letzte Mal sei”, hiess es in der Kleinen Kammer. Gegen den Vorwurf des “Missmanagements” nahm Villiger die Expo-Verantwortlichen allerdings in Schutz.

swissinfo und Agenturen