Goldsegen der Nationalbank schon im Mai
Die Schweizerische Nationalbank wird die 21 Mrd. Franken aus dem Verkauf ihrer 1300 Tonnen schweren Goldreserve schon ab Mai ausbezahlen.
Dieser Entscheid kommt überraschend und stösst bei den Sozialisten und der rechts-populistischen Schweizerischen Volkspartei auf harte Kritik.
Die Ausschüttung erfolgt zwischen Anfang Mai und Mitte Juli in zehn wöchentlichen Tranchen. Parallel dazu vollzieht die Nationalbank (SNB) auch ihre reguläre Gewinnausschüttung von 2,9 Mrd. Franken. Somit fliessen aus dem Geschäftsjahr 2004 insgesamt rund 24 Mrd. Franken an Bund und Kantone.
Nationalbank-GV entscheidet
Der SNB-Bankrat hiess am Freitag eine entsprechende Vereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gut, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heisst. Der Bundesrat hatte von der Abmachung an seiner Sitzung vom Mittwoch bereits vorgängig zustimmend Kenntnis genommen.
Das letzte Wort hat die Generalversammlung der Nationalbank, die am 29. April stattfindet. Dort wird die schnelle Verteilung der Goldmilliarden allerdings auf eine breite Zustimmung stossen, sind doch die Vertreter der Kantone und der Kantonalbanken in diesem Gremium in der Mehrheit.
Kantone zufrieden
Die kantonalen Finanzdirektoren waren es nämlich, die nach dem Bundesratsentscheid auf eine schnelle Auszahlung gedrängt hatten. Entsprechend erfreut zeigte sich am Freitag Kurt Stalder, der Sekretär der Kantonalen Finanzdirektoren-Konferenz. “Wir haben dies so gefordert”, sagte er auf Anfrage.
Canisius Braun, Sekretär der Konferenz der Kantonsregierungen bekräftigte zudem den Willen der Kantone, das Geld für den nachhaltigen Schuldenabbau zu verwenden.
Harte Kritik bei SP und SVP
Bei der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) stösst der Entscheid der SNB und des EFD auf heftigen Widerstand. Die vorzeitige Ausschüttung des Golderlöses bezeichnete die SP als “skandalöse Hauruckübung”.
SVP wie SP sind der Meinung, dass die 21. Mrd. Franken in die AHV fliessen sollten. Gegen den Plan von Finanzminister Hans-Rudolf Merz, die überschüssigen SNB-Goldreserven rasch und ohne Volksentscheid zu verteilen, hatte die SP bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Anfang Februar Verwaltungsbeschwerde eingereicht
Die Klage soll verhindern, dass die Goldmilliarden veräussert werden, bevor das Volk im Herbst über die Initiative “Nationalbankgewinne für die AHV” befunden hat.
Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) hingegen begrüsste den SNB-Entscheid. Die rechtzeitige Ausschüttung bringe den Kantonen schnell Spielraum für Schuldenabbau und eventuell für Steuersenkungen. “Die Enteignung der Kantone wurde verhindert”, hiess es auch bei der CVP. Überdies sei das Gezänke über die Verwendung des Erlöses aus den Goldverkäufen vorbei.
Korrekturen an der SNB-Jahresrechnung
Mit der Auszahlung des Goldvermögens werde die Nationalbank von ihrer Doppelrolle als geldpolitische Behörde einerseits und als Vermögensverwalterin für die Goldverkäufe andererseits befreit, teilen SNB und EFD weiter mit.
Mit der Auflösung der Rückstellung ändern sich auch einzelne Eckdaten der Ende Januar veröffentlichten Jahresrechnung 2004 der Nationalbank. Das Jahresergebnis erhöht sich von Null auf 21,6 Mrd. Franken. Davon werden 0,9 Mrd. Franken an die Rückstellungen für Währungsreserven zugewiesen.
Auf der anderen Seite werden 3,3 Mrd. Franken aus der Ausschüttungsreserve entnommen, so dass gesamthaft rund 24 Mrd. Franken an Bund und Kantone verteilt werden können. Nach der Entnahme der 3,3 Mrd. verbleiben in der Ausschüttungsreserve noch 7 Mrd. Franken.
Ausschüttung vorerst für 2006 vorgesehen
Der Bundesrat hatte die Ausschüttung des Golderlöses an seiner Sitzung vom 2. Februar endgültig festgelegt. Die Landesregierung beschloss, die 21 Mrd. zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund auszuschütten. Vorgesehen war ursprünglich, das Geld im Frühling 2006 zu verteilen.
Nach dem Scheitern der Goldvorlage im Parlament sehe die Landesregierung keine rechtliche Möglichkeit mehr, das Goldvermögen noch länger bei der Schweizerischen Nationalbank zu blockieren, hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz den definitiven Goldbeschluss des Bundesrates begründet.
swissinfo und Agenturen
Der Verkauf der 1300 Tonnen SNB-Gold wurde im Jahr 2000 nach der rechtlichen Aufhebung der Goldbindung des Schweizer Frankens initiiert.
Die Kantone erhalten vom Erlös der Goldverkäufe 14 Mrd. Franken.
Die grössten Beträge gehen an die Kantone Bern und Zürich: 2,3 Mrd. und 1,6 Mrd. Franken.
Am wenigsten erhalten die Kantone Nidwalden und Appenzell Innerrhoden: 51 Mio. und 32 Mio. Franken.
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