Konsumenten trotz vollem Portemonnaie preisbewusst

Preisüberwacher Rudolf Strahm hat im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz Resultate vorzuweisen. Keystone

Trotz hoher Kaufkraft haben die Konsumenten auch im vergangenen Jahr sensibel auf die Preise reagiert. Dank seinen Massnahmen seien rund 290 Mio. Franken eingespart worden, so der Preisüberwacher.

Rudolf Strahm wirft dem Bundespräsidenten und Gesundheitsminister Pascal Couchepin Versagen bei der Medikamenten-Preispolitik vor.

Die Dauerbrenner Gesundheitswesen, Telekommunikation und Strommarkt haben den abtretenden Preisüberwacher Rudolf Strahm auch im vergangenen Jahr auf Trab gehalten.

Allein durch Einzelmassnahmen seien rund 290 Mio. Franken zu Gunsten der Konsumenten und der KMU eingespart worden, wie Strahm am Donnerstag vor den Medien sagte.

Dazu beigetragen haben namentlich Tarifreduktionen beim Kabelfernsehen, bei Spitälern oder bei der SBB.

Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 1312 Preisbeschwerden beim Preisüberwacher ein. Das sind fast gleich viele wie im Jahr davor (1364). Die meisten Preisbeschwerden betrafen die Bereiche Gesundheitswesen, Kabelfernsehen, Telecom oder öffentlicher Verkehr.

Stromversorgung im Visier

Die “politisch sensibelsten Prioritätsthemen” waren gemäss Strahm die Elektrizitästarife, die Medikamentenpreise und die Medikamenten-Vertriebsmargen. Im Zusammenhang mit den Strompreisen kritisiert “Monsieur Prix” insbesondere, dass die Verordnung zum neuen Stromversorgungsgesetz noch nicht vorliegt.

Deshalb und wegen mangelndem Personal sei die neue ElCom, die seit Mitte Januar 2008 für die Tarifprüfung bei der Elektrizitätswirtschaft zuständig ist, “in Tariffragen heute noch kaum entscheidfähig”. Komme hinzu, dass die Marktöffnung erst Ende 2008 vollständig in Kraft trete.

Strahm befürchtet deshalb, dass Stromversorgungsunternehmen in der Übergangsphase noch schnell die Tarife erhöhen werden. Die Strommarktliberalisierung werde sowieso noch viele Probleme generieren, zeigte er sich überzeugt.

Bei Medikamentenpreisen versagt

Versagen wirft der Preisüberwacher zudem Bundespräsident Pascal Couchepin bei der Medikamentenpreispolitik vor. Die Massnahmen, welche dessen Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) 2005 zur Preissenkung erlassen hatte, hätten nur 2006 zu einer Preisstabilisierung geführt.

Im vergangenen Jahr aber habe die Pharmaindustrie durch Sortimentsumschichtung diese Massnahmen unterlaufen und Mehrkosten von 300 Mio. Franken verursacht.

“Das tut einem weh, wenn man den Kostendruck in den Spitälern sieht”, sagte Strahm. Beim Personal werde gespart, bei den Medikamenten sei man dann aber wieder grosszügig. “Ich hatte ständig das Gefühl, das zuständige Departement habe gegenüber dem Interpharma-Lobbyisten ein offeneres Ohr als gegenüber dem Preisüberwacher”, kritisierte Strahm.

Zu hoch sind laut Strahm auch die Medikamenten-Vertriebsmargen. Bis Ende Jahr müsse ein neues Margenmodell vorhanden sein. Einen Vorschlag habe er dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereits unterbreitet.

“Glas halb voll oder halb leer”

Auch für das laufende Jahr ist die Agenda des Preisüberwachers gut gefüllt. Schwerpunkte setzt Strahm namentlich auf die Implantatpreise, die Spitaltarife, die Tarife im Telecom-Bereich sowie jene der Post im Logistik-Bereich.

Bei den Spitaltarifen gilt es vor allem, die Methodik der Tarifprüfung an die anstehende Revision der Spitalfinanzierung anzupassen. Eine “methodische Knacknuss” sei etwa der Einbezug der Qualitätsprüfung in den Spitälern.

Da seine Nachfolge noch nicht geregelt ist, weiss Strahm nicht, auf welchen genauen Zeitpunkt er zurücktreten wird. Deshalb wolle er auch noch keine Gesamtbilanz seiner knapp vierjährigen Amtszeit ziehen. Er wisse auch nicht, wie diese aussehen würde.

“Ist das wettbewerbspolitische Trinkglas nun halb voll oder halb leer?”, fragte der frühere Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP). Einerseits seien die Probleme der Hochpreisinsel inzwischen glücklicherweise zu politischen Themen geworden. Andererseits seien diese Themen zur Zeit in der Regierung oder dem Parlament blockiert

swissinfo und Agenturen

Internationaler Vergleich

Anteil der Ausgaben für Medikamente an den gesamten Gesundheitskosten:

Schweiz: 10,4%
USA: 12,4%
Deutschland: 15,2%
Frankreich: 16,4%
Italien: 20,1%

Geringster Anteil: Norwegen mit 9,1%
Höchster Anteil: Slowakische Republik mit 31,9%

(Zahlen 2005, Quelle OECD)