LKW-Fahrer protestieren gegen Schwerverkehrsabgabe
Rund 2000 LKW-Fahrer aus der ganzen Schweiz haben am Samstag mit einer Sternfahrt nach Bern gegen die geplante Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) protestiert.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG) fordert zudem eine Lockerung des Nachtfahrverbots am Gotthard.
Die Sternfahrt der Lastwagenfahrer war vom Schweizerischen Nutzfahrzeugverband (ASTAG) organisiert worden. Nach Angaben der Organisatoren kamen rund 120 LKWs nach Bern. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 2000 Personen.
Carlo Schmid, ASTAG-Zentralpräsident und Innerrhoder CVP-Ständerat, warf dem Bundesrat vor, das Transportgewerbe mit der LSVA schröpfen zu wollen. Offiziell spreche die Landesregierung von einer Erhöhung der LSVA um 10 bis 15%, sagte Schmid laut Redetext.
Wer die Details des Geschäfts kenne, wisse jedoch, dass es nochmals bis zu 30% sein könnten. Dies könne dann der Fall sein, wenn die Abgabekategorien nochmals verändert würden.
Über 150’000 Unterschriften
In einer Petition, die sie mit Partnerorganisationen lanciert hatte, wehrt sich die ASTAG gegen die Erhöhung der LSVA. Die Petition soll laut Schmid am 20. Juni dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) übergeben werden. Bis am Freitag waren über 150’000 Unterschriften zusammengekommen.
Schmid zeigte sich aber überzeugt, dass der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung mit Doris Leuthard auf eine LSVA-Erhöhung verzichten werde. Leuthard habe sich nämlich offen gegen eine Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe ausgesprochen.
Nachtfahrverbot am Gotthard lockern
Die ASTAG bekräftigte in Bern ihre Forderungen im Zusammenhang mit der gesperrten Gotthardstrecke. Es gehe nicht an, dass die Chauffeure knapp fünf Jahre nach dem Unfall im Gotthardtunnel wieder stundenlang im Stau stünden, sagte Schmid.
Das Nachtfahrverbot müsse deshalb gelockert werden, forderte Schmid. Der Binnentransport müsse bevorzugt und für den Transitverkehr müssten Warteräume geschaffen werden. Auch dürfe der Schwerverkehr im Landesinnern nicht zulasten des Ferienreiseverkehrs geopfert werden.
Weiter fordert die ASTAG vom Bundesrat, auf die LSVA-Mehreinnahmen zu verzichten, die den Transporteuren durch Umwege entstünden. Es dürfe nicht sein, dass der Felssturz am Gotthard für den Bund zum grossen Geschäft werde. Diese Mehreinnahmen seien den LKW-Fahrern auf Antrag zurückzuerstatten.
“Unsinnstransport des Jahres”
Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband, die Alpen-Initiative und der Verkehrs-Club der Schweiz bezeichneten die Aktion in einem gemeinsamen Communiqué als “grössten Unsinnstransport des Jahres”.
Offenbar sei die LSVA noch zu tief, wenn für einige tausend Unterschriften solche Fahrten unternommen würden.
Den Unterzeichnern der Petition sei zudem nicht die volle Wahrheit gesagt worden. So entgingen beispielsweise dem FinöV-Fonds bei einer Nichterhöhung der LSVA jährlich 100 Mio. Franken. Die Realisierung wichtiger Bahnprojekte würde in diesem Fall verzögert oder teilweise ganz verhindert.
swissinfo und Agenturen
1994 heissen 52% der Stimmenden die Alpeninitiative gut.
1998 sprechen sich 57% der Stimmenden für die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) aus. 63% heissen die Projekte der Neuen Alpentransversalen (NEAT) gut. Projektierte Kosten: 30 Mrd. Franken.
2001 tritt die LSVA in Kraft. Die Gewichtslimite für Lastwagen wird von 28 auf 40 Tonnen erhöht.
2005 wird die LSVA erstmals erhöht, was der Bundeskasse 1,2 Mrd. Franken bringt.
Der Warentransitverkehr durch die Schweiz hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt.
1990 wurden 90% der Waren auf der Schiene transportiert. 2005 waren es noch 65%.
Der Anteil der Schiene ist damit deutlich höher als in den Alpentransitländern Frankreich und Österreich, wo er lediglich rund 20% beträgt.
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