Reaktionen zum EU-Entscheid mehrheitlich positiv

Nach dem jüngsten EU-Entscheid zur Zinsbesteuerung bleibt das Bankgeheimnis vorerst unangetastet. Die Reaktionen in der Schweiz fielen verhalten optimistisch aus.

Bund und Banken zeigten sich erfreut über die Einigung. Die Bundesrats-Parteien äusserten sich vorsichtig optimistisch.

Die griechische EU-Präsidentschaft, der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker, der deutsche Finanzminister Hans Eichel sowie dessen österreichischer Amtskollege Karl Heinz Grasser zeigten sich zufrieden über die Lösung.

Auch in der Schweiz fielen die Reaktionen positiv aus. Das Finanzdepartement zeigte sich erfreut, dass die Einigung “auf den ersten Blick den wichtigsten Kernpunkten der schweizerischen Position” entspreche.

Die EU will die Abkommen mit der Schweiz und anderen nicht EU-Staaten noch im Februar 2003 besiegeln, damit der EU-Gipfel am 21. März in Brüssel das EU-Zinssteuerungsgesetz endgültig billigen kann.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2004 in Kraft treten und die grenzüberschreitende Steuerflucht eindämmen. Die Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino sollen eine Quellensteuer auf Kapitalerträgen von ausländischen Sparern einziehen.

Mehr oder weniger zufriedene Parteien

Vorsichtig optimistisch äusserten sich auch die Bundesratsparteien. Dieser Schritt ermöglicht es, gemäss den Sozialdemokraten, Zeit zu gewinnen und sei günstig für weitere Verhandlungen.

SP-Nationalrat Rudolf Strahm sieht in der Einigung eine “Verschnaufpause für die Schweiz”. Strahm bekräftigte die Absicht seiner Partei, die “spitzfindige” Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug abzuschaffen.

Für die CVP hat sich “die Schweizer Hartnäckigkeit gelohnt”.

Die FDP bezeichnete es als gute Nachricht, dass “das Prinzip der Privatsphäre akzeptiert wird”. Es handle sich aber erst um einen Etappensieg.

Skeptisch ist die SVP: Die Entscheidung der EU-Staaten ändere für die Schweiz nichts. Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher beharrt weiterhin auf dem Abbruch der Bilateralen II mit der EU.

Und in Sachen Bankgeheimnis betonte Blocher: “Man muss nun aufpassen, dass man keine Dummheiten macht und auf anderem Weg das Bankgeheimnis abschafft.”

Vorsichtig optimistische Banken

Die Banken begrüssten die Einigung. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) erwartet nun, dass die EU in den grossen Linien das Angebot der Schweiz akzeptieren wird.

Wie SBVg-Sprecher James Nason gegenüber swissinfo erklärte, sieht der Bankendachverband keinen Spielraum mehr für weitere Konzessionen zum Schweizer Vorschlag: “Genug ist genug. Die Schweiz hat ein sehr grosszügiges Angebot gemacht, um der EU zu helfen.”

Die Schweizer Privatbankiers zeigten sich vorerst noch vorsichtig, da die Details des Vertrages noch nicht bekannt seien. Absolut wichtig sei, dass die Schweiz in irgend einer Form entsprechende Zusicherungen der EU erhalte.

Es dürfe nicht sein, so die Privatbankiers, dass Länder, die nun zu einem Abkommen mit der Schweiz bereit seien, zum Beispiel über die OECD versuchten, das Vereinbarte durch die Hintertüre wieder in Frage zu stellen.

Bankgeheimnis und Ethik

Für den Basler Strafrechtler Mark Pieth kommen die Schweiz und die Banken nicht an der ethischen Dimension der Bankgeheimnis-Debatte vorbei. Es gehe um die Frage, so Pieth, dass “die Schweiz mit der gegenwärtigen Ausgestaltung des Bankgeheimnisses in Kauf nimmt, ihre Nachbarn in Bedrängnis zu bringen”.

swissinfo mit Agenturen