Schweiz gibt im “Bauernstreit” nach

Ein Schweizer Bauer fährt mit dem Traktor auf sein Feld in Lottstetten, Deutschland, Keystone

Der "Bauernstreit" ist beigelegt: Schweizer Bauern können ihre deutschen Berufskollegen bei Kauf und Pacht von Land nicht mehr so leicht ausstechen.

Die Grenzgänger können zudem nicht Schweizer Direktzahlungen und Gelder von der Europäischen Union kassieren.

Der Schweizer Volkswirtschafts-Minister Deiss empfing am Donnerstag in Bern den neuen baden-württembergischen CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Im Zentrum der Gespräche standen die guten Wirtschaftsbeziehungen, die Weiterentwicklung der Agrarpolitik beider Länder (Stichwort WTO) und der grenzüberschreitende Handel mit landwirtschaftlichen Grundstücken.

Dabei hat Bundesrat Deiss im Streit um Schweizer Bauern, die im benachbarten deutschen Bundesland Baden-Württemberg Land bebauen, nachgegeben. Konkret: Die “grenzüberschreitenden” Schweizer Landwirte können in Zukunft nicht mehr länger Land auf deutschem Boden zu Preisen kaufen oder pachten, die massiv über dem Verkehrswert liegen. Dadurch hatten sie ihre deutschen Kollegen immer öfter ausgebootet, weil diese finanziell nicht mehr mithalten konnten.

Wie Peter Hauk ausführte, wird Baden-Württemberg bis Ende Jahr das Grundstücksverkehrsgesetz und das Land-Pachtgesetz so ändern, dass das Bundesland eingreifen kann, wenn die Land- und Pachtpreise 120% über dem Verkehrswert liegen. Heute liegt die Schwelle bei 150%.

Marktpreise übertrumpft

Damit soll verhindert werden, dass reiche Schweizer Bauern ennet dem Rhein Grundstücke auf deutschem Boden zu Preisen kaufen oder pachten, die deutsche Bauern nicht zahlen können.

Heute bewirtschaften Schweizer Landwirte in Baden-Württemberg 3400 Hektaren. Dank einem Staatsvertrag von 1958 können sie ihre Produkte zollfrei in die Schweiz einführen.

Nicht doppelt einkassieren

Rund 100 Schweizer Grenzbauern haben bei der EU Flächenbeiträge für Ackerland und Grünland beantragt. Die EU zahlt pro Hektare Ackerland 300 Euro pro Jahr. Bundesrat Deiss machte klar, dass in diesem Fall die schweizerischen Direktzahlungen auch für Äcker und Wiesen, die schon vor 1984 bewirtschaftet wurden, gekürzt werden.

Deiss und Hauk rechnen damit, dass wegen des Strukturwandels in der Landwirtschaft das Preisgefälle zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg abnehmen wird. Damit gehe der Anreiz für Grenzbauern verloren, süddeutsches Land zu kaufen oder zu pachten. Langfristig werde die Wettbewerbsverzerrung verschwinden.

Die Gesprächspartner stellten im Übrigen fest, dass die Schweiz und die EU bei der Weiterentwicklung ihrer Agrarpolitik und bei den Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) in die gleiche Richtung zielten. Baden-Württemberg ist laut Deiss der Handelspartner Nummer 1 der Schweiz.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Rund 120 Schweizer Landwirte bewirtschaften etwa 3500 Hektaren Acker- und Grünland im schweizerisch-badischen Grenzgebiet.
Die EU bezahlt Beihilfen von 300 Euro pro Hektare Ackerland und 70 Euro pro Hektare Grünland.
Die Schweiz leistet pro Hektare Ackerland 900 Franken Direktzahlungen.
Im Ausland gilt das nur für Landwirtschaftsland, das vor 1983 erworben oder gepachtet wurde.
Jetzt streich der Bund den Schweizer Grenzbauern die Direktzahlungen für ihr Land in Deutschland.