Schweizer Politik für arme Länder ungenügend

Milch für bedürftige Kinder - ein Programm der Schweizer DEZA. Keystone

Die Niederlande und Dänemark halten zum zweiten Mal die Spitzenplätze im "Commitment to Development Index" (CDI). Die Schweiz ist hingegen auf Rang 18 abgerutscht.

Damit liegt sie zusammen mit Irland nur noch vor Spanien und Japan.

Der Index des “Zentrums für globale Entwicklung” und des Washingtoner Politmagazins “Foreign Policy” zeigt, wie sich die 21 reichsten Staaten der Welt in Entwicklungsfragen verhalten.

Er beruht auf Berechnungen für die sieben Einzelkategorien Handel, Technologie, Sicherheit, Umwelt, Migration, Investitionen und Hilfe, bemessen jeweils nach den Folgen der nationalen Politiken für arme Länder.

In der Gesamtwertung folgt Schweden nach Holland und Dänemark auf Platz drei, den letzten Platz belegt Japan. Die Schweiz figuriert hinten auf Rang 18, wo sie im ersten “Vergleich der Reichen” 2003 auf Rang 5 kam.

Den Rangverlust begründen die Autoren mit genaueren Berechnungen aufgrund neuer Daten. Auffallend schlecht abgeschnitten hat die Schweiz jedoch erneut beim Handel: Sie ist auf dem vorletzten Platz (mit 0.3 von 12 Punkten) und wird nur von Norwegen (-2,7) negativ überholt.

Protektionismus und Migration

Wichtigstes Bewertungskriterium beim Handel war, wie ein Staat seine Wirtschaft etwa durch Zölle und Subventionen schützt, und das tun die beiden Nicht-EU-Mitglieder in besonderem Masse. So wird jede Schweizer Kuh mit über 1500 Dollar pro Jahr subventioniert.

Kontingentierungen und Zölle auf Agrarprodukten behindern zudem Importe aus Drittweltstaaten. Die USA hingegen figurieren beim Handel wieder auf dem ersten Rang; hier gewichten die vielen Importe von in Entwicklungsländern hergestellten Produkten.

Zudem schneiden die USA als traditionelle Einwanderungsnation zusammen mit Kanada und Australien beim Stichwort “Migration” am besten ab, was zu einem Rangabtausch mit der Schweiz geführt hat.

Wo die Schweiz 2003 in Sachen Migration “zu gut” beurteilt wurde, liegt sie 2004 aufgrund präziserer Berechnungen auf Rang 13. Die Schweiz habe zwar eine Zuwanderung verzeichnet, doch hätten fast ebenso viele das Land wieder verlassen, begründen die Autoren.

Dabei spiele Migration eine wichtige Rolle: Überweisungen der Auswanderer beflügeln Wirtschaft und Entwicklung ihrer Heimatländer und “die Freiheit, im Ausland arbeiten zu können, bringt der Dritten Welt ebenso viele Vorteile wie der freie Güterverkehr”, betonen sie.

Hilfe und Umwelt positiv

Deutlich besser beurteilt wird die Schweiz bei ihrer Entwicklungshilfe, die 2004 auf Rang 6 (5,8 Punkte) aufgerückt ist. Führend bleiben hier Schweden (12,4 Punkte), gefolgt von Dänemark, den Niederlanden und Norwegen.

Schlusslichter bilden Neuseeland, Griechenland und die USA. Bei den Investitionen in Entwicklungsländern liegt die Schweiz zusammen mit Frankreich auf Rang 12.

Die Bestnote 6,9 bekam die Schweiz beim Umwelt-Einzelindex, der den von einzelnen Staaten ausgehenden globalen Schaden misst wie auch die Teilnahme an internationalen Umweltinitiativen.

Trotz Bestbewertung im CDI-Vergleich hat die Schweiz die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht, wie die Debatte um das CO2-Gesetz und eine CO2-Lenkungsabgabe zeigt. Besonders schlechte Noten erhielten die USA, unter anderem wegen des Ausstiegs aus dem Kioto-Protokoll zur Klima-Rahmenkonvention.

Sicherheit und Technologie

Abseits steht die Schweiz zusammen mit Japan beim Oberbegriff “Sicherheit”, der die Teilnahme an Friedensoperationen der UNO und der NATO gewichtet sowie die zur Verfügung gestellte Truppenzahl und das jeweilige Verteidigungsbudget.

Norwegen figuriert hier auf dem Spitzenplatz, die USA besetzen einen der mittleren Ränge – der Einsatz im Irak wurde nicht mitgerechnet, weil er kein internationales Mandat hatte.

Neu wurde unter dem Stichwort “Technologie” der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bewertet. Führend zeigen sich Österreich und Kanada (0,9 Prozent des BIP). Die Schweiz gibt 0,59 Prozent des BIP aus und figuriert auf Rang 11, auf den letzten Plätzen finden sich Griechenland und Irland.

swissinfo und Viera Malach, InfoSüd

In Kürze

Rangliste 2004 “Engagement für Entwicklung”, Commitment to Development Index (in Klammern Rangliste 2003)

1. Niederlande 6.7 (1)
1. Dänemark 6.7 (2)
3. Schweden 6.1 (8)
4. Australien 5.9 (19)
4. Grossbritannien 5.9 (11)
6. Kanada 5.8 (18)
7. USA 5.3 (20)
7. Deutschland 5.3 (6)
7. Norwegen 5.3 (10)
7. Frankreich 5.3 (14)
11. Finnland 5,2 (17)
12. Österreich 4.7 (9)
13. Belgien 4,6 (12)
14. Portugal4,5 (3)
14. Italien 4,5 (15)
16. Neuseeland 4.3 (4)
17. Griechenland 4.1 (13)
18. Irland 3.9 (15)
18. Schweiz 3.9 (5)
20. Spanien 3.7 (6)
21. Japan 3.2 (21)

(Maximum im Gesamtindex: 12 Punkte)