Schweizer Skepsis gegen US-Bankenrettung

Nach dem Ja zur Finanzspritze ist die Freude bei US-Präsident Bush und Finanzminister Paulson grösser als in der Schweiz. Keystone

Am Freitagabend hat der US-Kongress das Hilfspaket von 700 Mrd. Dollar im zweiten Anlauf doch noch geschnürt. Damit würden Misswirtschaft belohnt und die Konsolidierung verzögert, warnen Schweizer Ökonomen.

Am Montag hatte das US-Parlament das über 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm für die einbrechenden Finanzmärkte noch überraschend abgelehnt. Am Freitag sagte nun eine Mehrheit der US-Parlamentarier Ja zu einem nachgebesserten Paket.

In der Schweiz hält sich die Begeisterung über die Rettung in Grenzen. Die meisten Experten, die sich bereits zum Plan geäussert haben, warnen vor falschen Signalen.

Yvan Lengwiler, Dozent am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel, befürchtet, dass die Finanzspritze die Konsolidierung der Branche eher verzögere als fördere, schreibt er in der “Neuen Zürcher Zeitung” (Samstagausgabe).

Der Staat nehme den Banken das Risiko ab, das sie leichtsinnigerweise eingegangen seien. “Der Anreiz, der dadurch geschaffen wird, ist fatal”, kritisiert er. Bereits in wenigen Jahren könnte die Wirtschaft wieder in einer ähnlichen Situation sein.

Wenn der Bock zum Gärtner wird

Für Lengwiler hat es zudem einen schalen Beigeschmack, dass sich mit US-Finanzminister Henry Paulson ausgerechnet ein ehemaliger Investmentbanker “derart vehement dafür einsetzt, eine grosse Summe Steuergelder dafür zu riskieren, Banken von ihren maroden Investitionen zu befreien”.

Von einem “Kollaps eines kapitalistischen Systems, wie er nicht vorkommen darf”, spricht Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts HWWI, gegenüber der “Berner Zeitung”.

“Dass ausgerechnet in den USA – der Mutter des Kapitalismus – Vater Staat ein 700 Mrd. Dollar schweres Paket als rettenden Anker auswerfen muss”, dürfe nicht schöngeredet werden, sagt der Schweizer Ökonom.

Er warnt vor falschen Schlüssen: Aufstieg und Fall, Gewinn und Verlust, Erfolg und Misserfolg seien “die Voraussetzung dafür, dass der Mensch Fortschritte macht und der Wohlstand zunimmt. Jedes System, das auf Freiheit und Eigenverantwortung setzt, ist anderen überlegen. Das hat die Geschichte oft genug gezeigt.”

Gut für Psychologie

Das Rettungspaket sei nicht mehr als eine vertrauensbildende Massnahme, konstatiert auch Beat Bernet, Direktor des Schweizerischen Instituts für Banken und Finanzen an der Universität St. Gallen.

Dieser Ansicht ist auch Bernd Schips, der frühere Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF). Im “St. Galler Tagblatt” fordert er Bundesrat, Nationalbank und Bankenkommission auf, Möglichkeiten zur Sicherung des Bankensystems aufzuzeigen, falls sich die Situation weiter zuspitzen sollte.

“Ein blosses Aussitzen” der Krise trage nicht dazu bei, das Vertrauen in das Finanzsystem zurückzugewinnen, warnt Schips. Die Behörden müssten auch zeigen, welche konkreten Regulierungsschritte geplant seien, um Fehlentwicklungen künftig zu verhindern.

“Sinnvoll und vernünftig”

Bisher einziger Beifall in der Schweiz kommt von Peter Kurer, dem UBS-Verwaltungsratspräsidenten. Die Schweizer Grossbank musste bereits an die 50 Mrd. Franken abschreiben, weil sie bei der Jagd nach der höchsten Rendite zu grosse Risiken eingegangen war.

Kurer sieht im US-Rettungspaket “keinen Verstoss gegen den freien Markt”. Vielmehr handle es sich dabei um “eine sinnvolle, vernünftige Intervention”.

“Weil es hier um eine ausserordentliche globale Krise geht, kann der Staat eingreifen, um einen kompletten Zusammenbruch des Systems zu verhindern”, sagte Kurer gegenüber dem “Blick”. “Der Staat darf aber nicht längerfristig eingreifen und muss danach dem Markt wieder die notwendige Freiheit lassen.”

Die von der Finanzkrise schwer getroffene UBS selber habe “ein direktes Interesse” am Rettungsplan, weil sie stark in den USA engangiert sei, bestätigt Kurer. Ob und wie die Bank am Plan teilnehmen werde, lasse sich aber erst sagen, wenn die genauen Bedingungen bekannt seien.

swissinfo und Agenturen

Der Paulson-/Bernanke-Rettungsplan

Der Rettungsplan, entworfen von US-Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke, beläuft sich auf 700 Mrd. Dollar.

Am Freitag hiess der US-Kongress das Rettungspaket in zweiter Lesung gut. Damit wird eine erste Tranche von 250 Mrd. Dollar zum Kauf fauler Papiere freigeschaltet.

Mit den Steuererleichterungen für Unternehmen und den Mittelstand, mit denen der Kongress den Plan nachgebesserte, ist das Paket gar 850 Mrd. Dollar schwer.

Mit diesen Steuererleichterung reagierten die Senatoren auf Kritik, der Staat saniere die Wall Street auf dem Rücken der Steuerzahler.

100 Mrd. Dollar stehen zur Verfügung des Weissen Hauses, während über die Einsetzung der letzten Tranche von 350 Mrd. Dollar das Parlament entscheidet.

Der erste Plan, den der US-Kongress am Montag abgelehnt hatte, sah noch keine Kontrolle durch das Parlament vor.

Gemäss dem nachgebesserten Paket erhalten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine grosszügigen Abfindungen mehr. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

Zu den neu aufgenommenen Ergänzungen gehört auch ein verbesserter Schutz für Einlagen privater Anleger bis zu 250’000 Dollar.

Finanzkrise hat Europa erreicht

Benelux: Die Regierungen der drei Länder schiessen 11,2 Mrd. Euro ein, um den Zusammenbruch der riesigen Fortis (Bank und Versicherung) mit mehr als 62’000 Beschäftigten zu verhindern.

Deutschland: 35 Mrd. Mrd. Euro Nothilfe durch den Staat, Privatbanken und die Europäische Zentralbank um den Konkurs der Hypo Real Estate (Immobilien- und Kreditfinanzierung) abzuwenden.

Grossbritannien: 23 Mrd. Euro, um nach der Northern Rock auch die Bank Bradford & Bingley zu retten.

Island: 600 Mio. Euro zur Verstaatlichung der drittgrössten nationalen Bank zur Abwendung eines Konkurses.

Russland: Die Zentralbank stellt 50 Mrd. Dollar für die Bereitstellung der Liquidität im Bankensektor zur Verfügung.

Frankreich, Belgien und Luxemburg: 6,4 Mrd. Euro öffentliche Gelder für eine Kapitalerhöhung der Dexia Bank.