Schweizer Unterstützung für Serbien
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit stand im Zentrum des Treffens zwischen Bundesrat Deiss und dem serbischen Premierminister Kostunica in Belgrad.
Die Schweiz unterstützt in diesem Jahr mit 25 Mio. Franken Entwicklungsprojekte in Serbien-Montenegro.
Der serbische Premierminister Vojislav Kostunica, der von seinem Minister für Wirtschaft und Aussenhandel begleitet wurde, forderte beim Treffen den Schweizer Wirtschaftsminister Joseph Deiss zu mehr Investitionen in den Sektoren Industrie, Nahrungsmittel und Umwelt auf.
Deiss seinerseits hob die Wichtigkeit der politischen Stabilität für ein gesundes Investitionsklima hervor. In diesem Zusammenhang müsse Belgrad sein Verhältnis zum UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, das Kosovo-Statut und das Schicksal von Serbien und Montenegro klären.
25 Millionen für Entwicklung
Die Schweiz will in diesem Jahr 25 Millionen Franken in Entwicklungsprojekte in Serbien-Montenegro stecken. Zwei der Projekte besuchte Deiss am Montag.
Unterstützt wird beispielsweise die Diplomatische Akademie von Belgrad, die seit 2001 Gelder aus der Schweiz erhält. Das Projekt der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) war auf Anregung des Aussenministeriums von Serbien-Montenegro entstanden.
Er befürchte, sagte Deiss scherzend vor den Studenten der Akademie, dass sich die bilateralen Verhandlungen für die Schweiz wegen der verbesserten Ausbildung erschwerten.
Die DEZA unterstützt Serbien-Montenegro auch bei der technologischen Infrastruktur. Insgesamt belaufen sich die Projektkosten für die Periode 2001-2004 auf 1,4 Mio. Franken.
Bessere Stromversorgung
Zudem nutzte Deiss seine Reise für einen Besuch eines Projekts des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), das die elektrischen Installationen in Serbien-Montenegro verbessern helfen will.
Das Projekt war 2003 begonnen worden und soll in zwei Jahren abgeschlossen sein. Mit 15,3 Mio. Franken ist es der grösste Posten im Schweizer Entwicklungsprogramm für Serbien-Montenegro.
Das Programm zielt auf institutionelle Reformen, die Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur, die Stimulierung des Privatsektors und die Unterstützung von Aus- und Weiterbildung. In diesem Jahr noch sollen sechs neue Projekte lanciert werden. Die humanitäre Hilfe ist dagegen im vergangenen Jahr beendet worden.
Streit um Rolle der EBRD
Er glaube an die wirtschaftliche Zukunft von Serbien-Montenegro, sagte Deiss in seiner Rede als Gouverneur der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die in Belgrad ihre Jahrestagung abhielt. Die Versammlung ziehe die Aufmerksamkeit der Investoren auf einen zukunftsträchtigen Markt.
Europäische Politiker erklärten an der Tagung, die EBRD solle auch in Zukunft in acht neuen, ehemals kommunistischen EU-Staaten tätig sein. Damit sprachen sie sich gegen eine Forderung der USA aus. Deren Vertreter, US-Finanzstaatssekretär Randy Quarles, hatte am Sonntag für einen Rückzug der Bank aus diesen Ländern innerhalb von zwei bis drei Jahren plädiert.
Quarles hatte sich für ein stärkeres Engagement der EBRD in weniger entwickelten Ländern stark gemacht. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia forderte, den Märkten die Entscheidung zu überlassen, wann keine Unterstützung durch die EBRD mehr nötig sei. Die EBRD war 1991 gegründet worden, um den Übergang kommunistischer Länder zu einem marktwirtschaftlichen System zu fördern.
swissinfo und Agenturen
2005 zahlt die Schweiz 25 Mio. Fr. für Entwicklungs-Projekte in Serbien-Montenegro.
Seit 2001 unterstützt die DEZA die Diplomatische Akademie von Belgrad.
Für die Periode 2001-2004 erhält das serbisch-montenegrinische Aussenministerium von der DEZA 1,4 Mio. Fr. für ein Infrastrukturprojekt.
2003-2007: Das seco unterstützt mit 15,3 Mio. Fr. ein Projekt zur Verbesserung elektrischer Installationen.
Die Schweiz, vertreten durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), ist seit 1991 in Serbien und Montenegro tätig.
1999/2000 wurde das bereits umfangreiche humanitäre Programm mit zusätzlichen bilateralen Projekten ergänzt.
Dies in den Bereichen Wohnungsbau, Cash for Shelter, Rehabilitation von Schulen und sozialen Institutionen, Heizungs-Infrastruktur und Wasser, Wiederherstellung verseuchter Böden und Grundwasser-Überwachung sowie Minoritäten.
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