UBS gibt Mammut-Projekt auf

Die Stadt Hasankeyf wäre ein von über 60 Siedlungen, die vom Ilisu-Stausee überflutet würden. www.hasankeyf.org

Die UBS hat ihr Engagement im umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei beendet. Damit könnte das ganze Projekt scheitern - zur Freude der NGO.

In nur drei Sätzen hat die UBS am Mittwochmorgen ihren Rückzug aus dem Ilisu-Staudamm-Projekt in Südostanatolien bekannt gegeben. Die Bank erklärte, sie beende ihr Beratungsmandat “zur Beratung, Strukturierung und Arrangierung der Finanzierung” unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Die grösste Schweizer Bank begründete ihren Ausstieg mit unbefriedigenden Bau-Fortschritten und fehlenden Massnahmen zur Eindämmung der sozialen und ökologischen Auswirkungen.

UBS-Sprecher Christoph Meier wird gegenüber swissinfo deutlicher: “Internationale Standards verlangen flankierende Massnahmen wie den Einbezug der lokalen Bevölkerung. Solche Massnahmen waren für uns nicht ersichtlich.” Auch sei das ganze Projekt “nicht mehr berechenbar”, seit zwei Bau-Firmen aus dem Konsortium ausgestiegen seien.

Etappensieg für die NGO

Dass die UBS abgesprungen ist, verwundert die Staudamm-Kritikerin Christine Eberlein von der Erklärung von Bern (EvB) nicht: “Die Situation der UBS ist unglaublich schwierig: Mit jeder Verzögerung verliert sie Geld. Sie ist an der Abwicklung eines raschen Auftrages interessiert.”

Massgeblich an den monatelangen Verzögerungen beteiligt ist die EvB und weitere Nichtregierungs-Organisationen, die “Mammut-Staudammprojekte” bekämpfen. So stiessen Exportrisiko-Garantien (ERG) der Schweiz und Grossbritanniens auf den Widerstand und Kampagnen vieler NGO.

“Der Rückzug der UBS kann das Scheitern des ganzen Projektes bedeuten”, sagt Eberlein, “das Bau-Konsortium muss jetzt eine neue Bank suchen.” Eine solche brauche jedes mitbeteiligte Unternehmen, wenn es wieder eine Export-Risiko-Garantie des Bundes beantragen möchte. Eine ERG war trotz erheblichem politischen Widerstand grundsätzlich bewilligt worden, aber jetzt wurde sie hinfällig.

Projekt gestorben?

Die Hauptfirma des Ilisu-Baukonsortiums ist die österreichische VA TECH Hydro, die auch eine Schweizer Tochter unterhält. Konzern-Sprecher Wolfgang Schwaiger: “Wir sind sehr entspannt, die UBS hat uns am Dienstag-Abend informiert.” Als erstes werde die VA TECH an ihren Auftraggeber, das türkische Ministerium für natürliche Ressourcen und Energie herantreten, so Schwaiger.

“Wir müssen auch die Machbarkeit neu überdenken, die Probleme sind ja nicht neu. Das Projekt läuft nur noch auf extremer Sparflamme. Und gerade auch die sozialen und ökologischen Auswirkungen sind wichtig für uns”, bekräftigt der VA TECH-Sprecher.

Noch keine Reaktion aus der Türkei

Vom zuständigen Ministerium in der Türkei gab es auf eine Anfrage von swissinfo bisher keine Reaktion.

Beim türkischen Sekretariat für Aussenhandel in Bern war am Mittwoch ebenfalls keine Stellungsnahme aus Ankara erhältlich. Wiederholt wurde lediglich die offizielle Erklärung, wonach das Ilisu-Projekt für die Türkei “sehr wichtig” sei.

Notwendige Entwicklung oder brutale Machtpolitik?

Der geplante Staudamm soll den Fluss Tigris zu einem 312 Quadratkilometer grossen See aufstauen. Die Leistung des geplanten Kraftwerkes würde bei 1200 Megawatt liegen. Das ganze Vorhaben soll rund 2,55 Mrd. Franken kosten.

Der Südosten, wo der Stamm gebaut werden soll, ist einer der ärmsten Landesteile der Türkei. Die Regierung in Ankara verspricht sich vom Projekt Entwicklung und Unterstützung der Region.

Ilisu-Kritiker hingegen befürchten eine brutale Umsiedlungs-Aktion mit politischem Hintergrund: Der Ilisu-Staudamm würde laut der EvB 15 Kleinstädte und 52 Dörfer überfluten und insgesamt 75’000 Personen vertreiben. Betroffen wären meist Kurdinnen und Kurden. Bedeutende kurdische Kulturgüter würden zerstört und unumkehrbare ökologische Schäden angerichtet.

Das Projekt verletzt zudem die Weltbank-Richtlinien und UNO-Konventionen und würde den Nachbarstaaten Syrien und Irak lebensnotwendiges Wasser entziehen.

Philippe Kropf