Unternehmenssteuern im Visier

Die Delegierten, im Bild jene der SVP, bezogen am Samstag Position über die Besteuerung der Unternehmen. Keystone

Die Delegierten von Schweizerischer Volkspartei (SVP) und Freisinn (FDP) haben am Samstag ihre Positionen zur Unternehmenssteuer-Reform bezogen.

Während die FDP lediglich markante Erleichterungen fordert, will die SVP die Unternehmenssteuer ganz bodigen.

Die SVP fordert mit ihrem Wirtschaftsprogramm “Wachstum statt Bürokratie” die Abschaffung der direkten Bundessteuer für Unternehmen. Parteipräsident Ueli Maurer rief am Samstag an Delegiertenversammlung auf dem Säntis die FDP zu einem bürgerlichen Schulterschluss auf.

Gemäss dem Zehn-Punkte-Programm der SVP braucht die Schweiz eine wirksamere staatliche Schuldenbremse, um Schulden abzubauen. Störend sei die insbesondere die Doppelbesteuerung der Unternehmensgewinne, sagte der Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler.

Gegenmodell Einheitssteuer

Dies führe dazu, dass Gewinne möglichst nicht ausgeschüttet, sondern in stillen Reserven parkiert würden. Diese Gelder fehlten dann bei den Investitionen und dem Konsum.

Spuhler sprach sich für eine “Flat Tax” mit einheitlichem, niedrigem Gewinnsteuersatz nach dem Vorbild osteuropäischer Staaten wie der Slowakei aus.

Schweizer Wirtschaft fit für Europa trimmen

Steuerliche Entlastungen für Unternehmen seien für die Schweizer Wirtschaft ein Fitnessprogramm, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli in einer einleitenden Grundsatzrede vor den freisinnigen Delegierten in Zürich.

Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die angespannte Finanzlage von Bund und Kantonen nicht weiter verschärft werden dürfe.

Die FDP-Vertreter unterstützten danach die Reform der Unternehmenssteuern, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Sie wollen aber die Aktionäre stärker entlasten als die Schweizer Regierung.

KMU betroffen

Sie sprachen sich mit 190 zu 3 Stimmen deutlich für die Unternehmenssteuerreform des Bundesrats aus. Diese Reform will nicht nur die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe (KMU) verbessern, sondern auch neue Anreize für Investoren schaffen.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft soll die so genannte Doppelbelastung der Unternehmer gemildert werden. Momentan erhebt der Fiskus zuerst Steuern auf dem Unternehmensgewinn und dann ein zweites Mal, wenn das Unternehmen den Aktionären Dividenden ausschüttet.

Dividendenbesteuerung von 50%

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Herabsetzung der Besteuerung der Dividenden von 100 auf 80% bezeichnete Nationalrat Charles Favre (Waadt) als unzureichend.

Dagegen würde eine Besteuerung von 50% einen enormen Investitionsansporn bedeuten. In der Abstimmung war eine klare Mehrheit der FDP-Delegierten für den Vorschlag von Favre.

Nein zur Gentechfrei-Initiative

Nebst der Unternehmenssteuerreform diskutierten die freisinnigen Delegierten auch über die Gentechfrei-Initiative, die am 27. November zur Abstimmung kommt. Das Volksbegehren, das ein fünfjähriges Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft fordert, wurde klar mit 198 zu 3 Stimmen verworfen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Gegenwärtig werden Unternehmen doppelt besteuert, das erste Mal bei den Gewinnen, das zweite Mal bei den ausgeschütteten Gewinnen (Dividenden).
Die Schweizer Regierung will diese Doppelerhebung in einer Reform mildern.
Dividende sollen nur noch zu 80 statt der bisherigen 100% besteuert werden.