Folgen der Liberalisierung kosten

swissinfo.ch

Vor allem Berg- und Randregionen bezahlen die Zeche der Liberalisierung von Swisscom, Post und SBB. Ein Aktionsplan wird in einer Zwischenbilanz positiv bewertet. 19 Mio. Franken fehlen jedoch noch. Diese will der Bund nun einschiessen.

Zur Abfederung der Liberalisierungs-Folgen beschloss die Schweizer Regierung im August 2000 einen Aktionsplan, an dem sich auch die Kantone und die drei Unternehmen beteiligen.

80 Mio. Franken wurden gesprochen. Die zusätzlichen 19 Millionen sollen der Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Randregionen dienen.

60 Mio. Franken der 80 Millionen gingen in den Investitionshilfe-Fonds für Berggebiete, insgesamt 17 Millionen waren für Projekte der überregionalen, überbetrieblichen und touristischen Zusammenarbeit bestimmt.

Zukunftsgerichtete Arbeitsplätze

An rund zwanzig Zusammenarbeits-Projekte sicherte der Bund bisher Beiträge zu. Während die für Darlehen an Infrastruktur-Vorhaben reservierten Investitionshilfe-Kredite nicht benötigt werden, zeichnet sich hier ein Engpass ab. Der Bundesrat wird deshalb den Räten eine Aufstockung um 19 Millionen beantragen.

Vor den Medien zogen Vertreter des Bundes, der Kantone und der Unternehmen am Dienstag in Bern eine positive Zwischenbilanz. “Es geht nicht um Strukturerhaltung, sondern um die Schaffung zukunftsgerichteter Arbeitsplätze und die aktive Bewältigung des Strukturwandels”, sagte Hans Werder, Generalsekretär des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Vom Bund gefördert werden so unter anderem die Aktivitäten des “Technopôle Sierre” und das touristische Kooperationsprojekt “Watch Valley” entlang dem Jura. Einen Beitrag erhält auch das Bildungs- und Entwicklungsprojekt “Moving Alps”, das den Jugendlichen in den Südtälern Perspektiven eröffnen will.

Unternehmen sensibilisiert

Swisscom, Post und SBB seien dank dem Aktionsplan sensibilisiert, stellte der Solothurner Volkswirtschafts-Direktor Thomas Wallner fest. Vertreter der Unternehmen bestätigten, dass in Standortentscheide neben betriebswirtschaftlichen nun konsequent auch regionalpolitische Überlegungen einflössen.

Unter den SBB-Projekten erwähnte Geschäftsleitungs-Mitglied Walter Hofstetter Service-Centers in Freiburg und und Brig. Auch Randregionen hätten ein Potenzial an qualifizierten Arbeitsplätzen. Hingegen fehle es an Lehrstellen. Zusätzlich zum geplanten Ausbildungsverbund “Log-in” in Olten unterstützten die SBB deshalb regionale Projekte in Yverdon und Erstfeld UR.

Die Post habe bis heute 26 Mio. Franken in eine Qualifizierungs-Offensive für ihr Personal investiert, sagte Rolf Hasler von der Konzernleitung. Neben andern Projekten zugunsten von Randregionen werde dieses Jahr in Delsberg und Biel ein Direkt- Verkaufscenter der Postfinance realisiert.

Die Swisscom ist laut Human-Resources-Leiter Rainer Titze unter anderem am Projekt “Moving Alps” beteiligt, bei dem sie die technische Infrastruktur aufbaut und Synergien mit dem Programm “Schulen ans Netz” ausnützt. Ab 2002 startet sie in Giubiasco ein Pilotprojekt, um mehr Lehrstellen in abgelegenen Gebieten anbieten zu können.

swissinfo und Agenturen