Folgt auf den Rücktritt Leuenbergers ein weiterer?

Die Schweizer Presse begrüsst den Zeitpunkt des Rücktritts von Moritz Leuenberger Keystone

Für die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen ist der Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger eine Chance für die Regierung. Die Medien spekulieren über eine mögliche Mehrfachvakanz und evaluieren die möglichen neuen Bundesrätinnen.

Für die Neue Zürcher Zeitung NZZ ist es positiv, dass der amtsälteste Bundesrat den Sessel frei gibt. Er habe an verschiedenen Grossbaustellen seit längerem nicht mehr den Eindruck eines zupackenden Magistraten gemacht.

Seine Karriere sei bewegt gewesen. Er habe sich vom linksoppositionellen Rechtsanwalt und Vorkämpfer gegen den Schnüffelstaat zu einem Exekutivpolitiker gemausert. Als solcher habe er die Spielregeln der Konkordanz verinnerlicht.

15 Jahre im Bundesrat ausgehalten

Schon allein die Tatsache, dass Moritz Leuenberger es 15 Jahre lang im Bundesrat ausgehalten habe, sei eine grosse Leistung, meint die Berner Zeitung BZ.

Er habe mit seinem Ruf als kultivierter Feingeist den machtbewussten Pragmatiker kaschiert. Beim Austeilen sei er weit weniger sensibel gewesen als beim Einstecken.

Der Tages-Anzeiger schreibt, vor 15 Jahren sei Leuenberger als Hoffnungsträger angetreten. Heute nerve er selbst viele Parteifreunde. Leuenberger habe sich penetrant von der Macht zu distanzieren versucht, obwohl ihm selber viel daran gelegen habe.

Er habe kein normaler Bundesrat sein wollen, sei aber ein sehr talentierter Bundesrat gewesen. Er habe mit seinem Gespür für Allianzen, seinem Sinn für Realpolitik und seinem taktischen Geschick viel erreicht. Laut Tages-Anzeiger sind die Verlagerungspolitik und der Klimaschutz seine Meisterstücke gewesen.

Intellektueller im Mammut-Departement

Mit “Feinnervlich aber nicht verbogen” überschreibt das Deutschschweizer Boulevardblatt Blick seinen Kommentar. “Niemand kann bestreiten, dass dieser Intellektuelle sein handfestes Mammut-Departement all die Jahre im Dienste der Allgmeinheit geführt hat.”

Man solle daran denken, was aus der Post und der Bahn hätte werden können, wenn Leuenberger nicht 15 Jahre lang den Privatisierern und Staatsabbauern die Stirn geboten hätte.

Der nächste, der dieses Departement übernehme, müsse sich an Leuenberger messen lassen. “Die Latte liegt hoch”, schliesst der Blick.

Nicht über seine Überzeugungen gesprochen

Die Westschweizer Zeitungen kritisieren die Amtsdauer des scheidenden Bundesrates, beurteilen den Zeitpunkt des Rücktritts aber als eine gute taktische Wahl. So schreibt zum Beispiel Le Temps, Leuenberger habe seine “zu lange Amtszeit mit einer letzten politischen Pirouette” beendet.

Gemäss Le Temps gebe es zwei Paradoxa in Bezug auf Leuenberger: Der Mann, der an seinen Sätzen herumgefeilt habe und über Dossiers Bescheid gewusst habe, denen andere ausgewichen seien, habe nicht gerne über seine Strategien gesprochen, noch weniger über seine persönlichen Überzeugungen.

Das zweite Paradoxon sieht Le Temps darin, dass sich Leuenberger mehr und mehr distanziert habe, “wie wenn der Intellektuelle verzichtet hätte, mit seinen Mitbürgern zu sprechen”.

“Analytische Finesse”

Für 24 heures war Leuenberger das Symbol für einen Bundesrat ohne Zusammengehörigkeitsgefühl und “mit einem Machtanspruch als Selbstzweck”.

Sicher habe er es geschafft, einige Projekte durchzubringen, die ihm am Herzen gelegen seien. Seine analytische Finesse habe er in den Dienst von Kompromissen gestellt, er habe die Widersprüche aus seiner Minderheitsposition heraus aufgezeigt.

Er habe Reibereien mit seiner Partei in Kauf genommen, um das Vertrauen der Rechten zu erlangen, und habe sie überzeugt, sich mit den schweren Dossiers auseinanderzusetzen, zum Beispiel mit dem Gesetz zur CO2-Steuer, der Agglomerationspolitik und die starke Unterstützung für den öffentlichen Verkehr.

Die Freiburger Zeitung La Liberté glaubt, dass der Minister für seine Partei zu einer Hypothek für die Parlamentswahlen 2011 geworden sei.

Seine Bilanz sei trotzdem nicht so schlecht, wie seine Gegner behaupteten. Für seine Parteifreunde sei er zu schnell in den Liberalisierungsprozess der öffentlichen Dienste eingestiegen, für die Bürgerlichen zu langsam.

Was die Umwelt betreffe, verliere die Schweiz ihren Pionierstatus, stellt La Liberté fest. Ob dies der Machtlosigkeit gegenüber der rechten Mehrheit zuzuschreiben sei? Oder ob es ein Triumpf der Trägheit sei, der auch die Lösung der Beschaffung neuer Energie blockiere, überlegt La Liberté

Rücktritt von Bundesrat Merz?

Der Blick fasst die Erwartungen vieler Kommentatoren der Schweizer Presse zusammen: “Bern wartet jetzt auf das Tschüss von Merz.”

Auch für die NZZ stösst der Rücktritt Leuenbergers “die Tür auf zur lang ersehnten Erneuerung des Bundesrats”. Sie bemerkt: “Wenn die Krisen und Affären der letzten Monate eines gezeigt haben, dann dies: Der Bundesrat braucht dringend Frischluftzufuhr.”

Für die NZZ steht allerdings nicht nur Hans-Rudolf Merz als Rücktrittskandidat zur Debatte. Leuenbergers Parteikollegin Micheline Calmy-Rey sei am 8. Juli 65 Jahre alt geworden. Sie gehöre damit zum Kreis der Pensionäre.

Kandidaten und Kandidatinnen

Kaum ist Bundesrat Leuenberger zurückgetreten, gehen die Spekulationen los, wer ihn ersetzen könnte. Dazu schreibt die NZZ: “Der Anspruch der SP auf zwei Sessel im siebenköpfigen Bundesrat ist nicht sakrosankt. Die Zeit der garantierten Sitzansprüche ist vorbei.”

Dennoch sucht die NZZ bei der SP eine Nachfolgerung für Leuenberger. Sie nennt an erster Stelle die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga und zählt die weiteren möglichen Kandatinnen und Kandidaten auf.

Der Tagesanzeiger sieht eine Frauenmehrheit im Bundesrat auf die Schweiz zukommen. Auch für ihn heisst die “Kronfavoritin” Simonetta Sommaruga. “Sie gilt als seriöse, pragmatische und beliebte Sachpolitikerin. Sie könnte im Bundesrat die konstruktive Allianz von Doris Leuthard, Didier Burkhalter und Eveline Widmer-Schlumpf verstärken.”

Die Bernerin Simonetta Sommaruga “hätte das nötige Format”, meint die Berner Zeitung zur Frage der Nachfolge Leuenbergers. Sie könnte die urbane Schweiz vertreten, auch als Vertreterin einer “Nichtmetropole”.

Für La Liberté und andere Zeitungen der Westschweiz steht die Bernerin Sommaruga ebenfalls zu Debatte. Le Temps bringt noch Jacqueline Fehr und Hildegard Fässler in die Debatte ein.

Eveline Kobler, swissinfo.ch und Agenturen

Zürcher Polit-Karriere

Moritz Leuenberger wurde am 21. September 1946 in Biel geboren und ist in Rohrbach (Kanton Bern) heimatberechtigt.

Er wuchs in Biel, Basel und Zürich auf.

Studium der Rechtswissenschaften, Gerichtspraxis und anschliessend von 1972 bis 1991 eigenes Anwaltsbüro in Zürich.

1969 trat er der Sozialdemokratischen Partei (SP) bei.

1972 bis 1980 war er Präsident der SP der Stadt Zürich, von 1986 bis 1991 Präsident des schweizerischen Mieterverbandes.

Von 1974 bis 1983 sass Leuenberger im Gemeinderat (Parlament) der Stadt Zürich.

1979: Wahl in den Nationalrat.

Dort unter anderem Präsident der parlamentarischen Untersuchungskommission PUK 1, welche die Amtsgeheimnisverletzung der zurückgetretenen Bundesrätin Elisabeth Kopp aufklären sollte, im Verlauf der Untersuchung aber den so genannten Fichenskandal aufdeckte.

1991: Wahl zum Regierungsrat des Kantons Zürich (zweiter Regierungssitz für die SP zulasten der SVP, unterlegener Gegenkandidat: Ueli Maurer).

27. September 1995: Wahl in den Bundesrat, Leitung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschafts-Departements, heute UVEK.

In den Jahren 2001 und 2006 war Moritz Leuenberger Bundespräsident.