Claudine Schmid, keine Vertreterin der “rosa Welle”
Claudine Schmid aus Zürich wird die französischen Staatsangehörigen aus der Schweiz in der Nationalversammlung in Paris vertreten. Eine Auszeichnung für die Mitte-Rechts-Vertreterin, die in der Auslandfranzosen-Gemeinde gut bekannt ist.
Die sozialistische Partei hat bei den Parlamentswahlen in Frankreich die absolute Mehrheit erhalten.
Zu den wenigen Gebieten, die nicht von dieser “rosa Welle” überrollt wurden, gehört der sechste Wahlbezirk der Auslandfranzosen (Schweiz-Liechtenstein). Hier machte mit Claudine Schmid eine Mitte-Rechts-Vertreterin das Rennen.
Mit 57,6 % der Stimmen hat Schmid von der konservativen Partei UMP im zweiten Wahlgang die Sozialistin Nicole Castioni aus Genf geschlagen (42,4%). Ein klarer Sieg für die in der Haute-Savoie, nahe der Grenze zu Genf, geborene Schmid, die seit 30 Jahren in Zürich lebt.
“Es ist eine ganz neue Seite, die nun aufgeschlagen wird”, erklärt Schmid. Es ist das erste Mal, dass die Auslandfranzosen eigene Vertreter in die Nationalversammlung entsenden können.
Im Rest der Welt ging zum grossen Teil die Linke als Siegerin hervor. Sarkozy-“Stars” mussten Haare lassen. So etwa in Nordamerika der ehemalige UMP-Sprecher Frédéric Lefebvre, ein enger Vertrauter des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy.
“Ich habe gekämpft”
Wieso wurde die Schweiz nicht von dieser “Welle” erfasst? Die Französinnen und Franzosen hier stimmen traditionellerweise für die Rechte. So hatte Sarkozy den zweiten Durchgang der Präsidentenwahl klar vor François Hollande für sich entschieden.
Eine weitere Erklärung dürfte die gute lokale Verankerung von Claudine Schmid sein: “Ich habe um die Aufstellung durch die UMP gekämpft”, erklärt sie.
Als die Wahlbezirke für Auslandfranzosen im letzten Jahr geschaffen wurden, hätten verschiedene Schwergewichte der Partei plötzlich eine Berufung für die Schweiz entdeckt. “Doch die UMP-Spitze hat die Bedeutung einer lokal verankerten Kandidatur zum Glück verstanden”, freut sich die Vize-Präsidentin der Vereinigung der Auslandfranzosen (Union des Français de l’Etranger).
Sie kennt die Schweiz bestens. In den 1980er-Jahren heiratete sie Urs Schmid, der heute für die FDP im Gemeinderat Zürich sitzt. Claudine Schmid hat in Genf eine Wohnung, wo sie ihre parlamentarische Geschäftsstelle einrichten wird. Als Vertreterin des Auslandrats der Franzosen und Vize-Präsidentin der Vereinigung der Ausland-Franzosen ist sie eine wichtige Ansprechpartnerin der französischen Diaspora in der Schweiz.
Die erste Wahl für eigene Repräsentanten der Diaspora in der Nationalversammlung stiess in der Schweiz nicht auf grosses Interesse. Nicht einmal 20% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
Wenn 107’000 Wahlberechtigte auf einem so grossen Territorium verteilt seien, sei es schwierig, einen traditionellen Wahlkampf zu führen, Leute direkt anzusprechen. “Viele Wahlberechtigte waren schlecht informiert”, räumt sie ein.
Frauensache
Dieser Wahlgang war Frauensache: Im ersten Durchgang waren neben Claudine Schmid und Nicole Castioni unter anderem die Radikale Micheline Spoerri, die Grüne Magali Orsini und die Zentristin Marie-Françoise de Tassigny angetreten.
In der Nationalversammlung wird Claudine Schmid auf 154 weitere Parlamentarierinnen stossen. Zwar waren noch nie so viele Frauen gewählt worden, aber von Geschlechter-Parität kann nicht gesprochen werden, liegt die Zahl der Männer im Parlament doch noch bei 422. Was nun? “Man sollte immer der Kompetenz Vorrang einräumen, nicht dem Geschlecht”, sagt Schmid.
Auch die Ernennung von 17 Frauen unter den 34 Ministern der neuen linken Regierung lässt die neue Abgeordnete eher kühl. “Wenn sie qualifiziert sind, warum nicht?”
Schon ab dieser Woche wird Schmid in Paris viel zu tun haben. Die Projekte der Sozialisten, vor allem im Steuerbereich, beunruhigen sie. Hält die neue Regierung ihr Versprechen ein, bringt sie eine Revision des Doppelbesteuerungs-Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich aufs Tapet. Ziel ist es, französische Expats in der Schweiz, die über grosse Vermögen verfügen, besteuern zu können.
Ein komplexer und unnötiger Prozess, findet Schmid. “Ein Briefwechsel zwischen Paris und Bern aus den 1960er-Jahren hält fest, dass Steuerflüchtlinge vom französischen Fiskus besteuert werden können”, erklärt sie. Man brauche daher nicht alles neu zu verhandeln.
Beispiel Basel-Mülhausen
Nach Ansicht von Schmid sind die französisch-schweizerischen Beziehungen besser als man sagt. “Die Zusammenarbeit in den Bereichen Universität, Militär und Polizei ist hervorragend.”
Und das jüngst unterzeichnete Abkommen für den Flughafen Basel-Mülhausen, gemäss dem Schweizer Arbeitsrecht auch auf französischem Boden gelte, sei unbestreitbar ein Fortschritt. Er könnte auch als Vorbild dienen für andere grenzüberschreitende Regelungen, etwa in Genf.
Fortschritte zu erzielen gelte es eher zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Zum Beispiel im Gesundheitswesen: Französische Staatsangehörige in der Schweiz könnten nicht der von EU-Regel profitieren, die es erlaube, auf beiden Seiten einer Grenze Pflege zu beziehen. “Das ist vor allem für Frauen von Nachteil, die in Frankreich gebären möchten, in der Nähe ihrer Familien,” sagt Schmid.
Die Sozialistische Partei (PS) und ihre engen Verbündeten, die Linksliberalen (Parti radicale de gauche) sowie verschiedene weitere linke Parteien (ohne Grüne) kamen bei den Wahlen in die Nationalversammlung nach Angaben des Innenministeriums auf eine absolute Mehrheit von 314 der 577 Sitze.
Die Sozialisten sind daher nicht auf Unterstützung der Grünen von der EELV (17 Sitze) und der radikalen Linken (10 Sitze) angewiesen. Zudem wurden alle 19 zur Wahl angetretenen Minister der neuen Regierung gewählt oder wiedergewählt.
Die konservative Union für eine Volksbewegung UMP hat noch 194 Sitze. Insgesamt kamen die UMP und ihre Verbündeten auf 229 Sitze.
Die extreme Rechte kam auf drei Mandate, 2 davon gingen an den Front National. Die unabhängige Zentrumspartei MoDem erhielt zwei Sitze.
Die Wahlbeteiligung fiel mit nur gerade 56% historisch tief aus.
Fast eineinhalb Monate nach dem Sieg über Nicolas Sarkozy und der Rückkehr der Linken in den Elysée-Palast nach 17 Jahren hat Präsident François Hollande jetzt freie Hand zur Umsetzung seines politischen Programms, von der Steuerreform bis hin zur Wiederbelebung der Industrie.
Aufgrund der absoluten Mehrheit wird Hollande keine grosse Rücksicht nehmen müssen auf die Bedürfnisse der radikalen Linken (Front de gauche), was deren Positionen in der Europa- und Wirtschaftspolitik angeht.
(Quelle:afp)
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