Für eine offene und integrative Schweiz
Die Delegierten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) bekennen sich an ihrer Versammlung in Murten zur Integration der Ausländer und sagen Ja zur Kohäsionsmilliarde.
Ebenfalls am Samstag haben sich die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Baar dagegen ausgesprochen, die Gewinne der Nationalbank zur Sicherung der AHV einzusetzen.
Die FDP Schweiz bekennt sich in ihrem am Samstag in Murten verabschiedeten Positionspapier zu einer “offenen Schweiz”. Durch eine intelligente Integrationspolitik will sie die Schweiz zum Erfolg führen.
Grundsätzlich müsse sich eine Integrationspolitik nach dem Prinzip von “Fördern und Fordern” orientieren, befanden die rund 170 Delegierten einstimmig. Ganz knapp entschieden sie sich dafür, auf Bundesebene ein Integrationsgesetz anzustreben.
Bei der Detailberatung des Positionspapiers sprachen sich die Delegierten deutlich gegen das Einführen von Schuluniformen aus. Und Lehrpersonen und Schulvorstehern soll es nach Meinung der FDP-Delegierten nicht untersagt sein, religiöse Symbole zu tragen.
Keine Dispensation vom Schwimmen
Hingegen lehnte es die FDP ab, dass Eltern ihre Kinder von einzelnen Fächern, etwa dem Schwimmen, dispensieren lassen können. Anders bei Dispensationen wegen religiöser Feierlichkeiten: In einem verhältnismässigen Umfang soll dies den Schülerinnen und Schülern erlaubt sein.
Nicht ganz so klar wie die Massnahmen im schulischen Bereich beurteilten die Delegierten die Frage der Gewährung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf kommunaler Ebene. Mit 104 zu 74 Stimmen setzten sich die Befürworter indessen durch.
Bereits am Freitag hatten die FDP-Delegierten einstimmig Ja zur so genannten Kohäsionsmilliarde gesagt. Bundesrat Hans-Rudolf Merz warnte, mit einem Nein zur Kohäsions-Vorlage verliere die Schweiz, und die guten Beziehungen zu den Ländern der EU würden belastet.
Zudem wurden am Freitag Parteipräsident Fulvio Pelli im Amt bestätigt und die Urner Rechtsanwältin und Nationalrätin Gabi Huber neu ins Vize-Präsidium gewählt.
SVP gegen KOSA-Initiative
An der SVP-Delegiertenversammlung in Baar waren die Meinungen gemacht: Die SVP verzichtete bei der KOSA-Initiative (“Nationalbankgewinne für die AHV”) auf eine kontradiktorische Behandlung. Auch unter den 430 Delegierten fand sich kein Befürworter des von linker Seite lancierten Begehrens, über das am 24. September abgestimmt wird.
Ihre Parole fasste die SVP als letzte der Bundesratsparteien. Bundesrat Samuel Schmid freute sich, dass SVP und Regierung für einmal gleicher Meinung seien. Er hatte gewarnt, die Initiative setze Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Nationalbank (SNB) aufs Spiel: “Sie gefährdet das Vertrauen in die Landeswährung.”
Referendum gegen Familienzulagen-Gesetz
Nichts anfangen kann die SVP auch mit dem neuen Familienzulagen-Gesetz. Die Delegierten beschlossen mit 426 zu 3 Stimmen, das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) dagegen zu unterstützen. Abgestimmt wird am 26. November.
Die sozialdemokratische Nationalrätin Margret Kiener Nellen hatte vergeblich für das Gesetz geworben, das einheitliche Zulagen bringe und die Lage der Familien verbessere. Den Kantonen bleibe noch genug Spielraum.
Nationalrat Marcel Scherer dagegen wollte ein gut funktionierendes System nicht gefährden. Er befürchtete, dass mit den neuen Bestimmungen noch mehr Zulagen ins Ausland abfliessen würden. Nur Nationalrätin Brigitta Gadient votierte in der Diskussion für die “massvolle Vorlage”.
swissinfo und Agenturen
Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) ist die einzige politische Partei, die seit der Entstehung des Bundesstaates 1948 immer in der Regierung vertreten war.
Noch vor 10 Jahren die stärkste politische Kraft in der Schweiz, hat die FDP bei den letzten zwei Wahlen zahlreiche Stimmen verloren. Seit 2003 ist sie nur noch die drittstärkste Partei im Parlament.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist 1971 aus dem Zusammenschluss zweier Parteien hervorgegangen, die die Interessen der Bauern und der Handwerker vertreten haben.
Die SVP hat seit den neunziger Jahren ein starkes Wachstum verzeichnet und ist seither die stärkste politische Kraft im Land.
Am 24. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Revision des Ausländer- und des Asylgesetzes ab, beide werden durch ein Referendum bekämpft.
Ausserdem zur Abstimmung steht die Initiative, die den Gewinn der Nationalbank zur Sicherung der AHV einsetzen möchte.
Über zwei Themen wird am 26. November abgestimmt: das Gesetz über die Kooperation mit den Staaten Osteuropas und das Gesetz über die Harmonisierung der Familienzulagen, ebenfalls beide durch ein Referendum bekämpft.
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