Für eine verstärkte militärische Präsenz im Ausland
Die Landesregierung will, dass Schweizer Milizsoldaten zu mehrwöchigen Wiederholungskursen im Ausland aufgeboten werden können.
Im Rahmen der geplanten Gesetzesrevision kann das Berufspersonal auch für friedenserhaltende Auslandeinsätze verpflichtet werden.
Die Vorschläge für ein revidiertes Militärgesetz hat der Bundesrat, die Schweizer Regierung, am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt.
Nach heutigem Stand der Planung sollen die Panzertruppen, die Artillerie sowie die Flieger- und Fliegerabwehrtruppen Ausbildungsdienste im Ausland absolvieren. Diese Übungen sollen bis zu sechs Wochen lang dauern.
Dafür werden zwei Wiederholungskurse (WK) zusammengehängt. Für anspruchsvolle Truppenübungen im Gefecht der verbundenen Waffen sei ein WK zu kurz.
Neutralität nicht in Gefahr
In der dicht besiedelten Schweiz sei es heute unmöglich, eine glaubwürdige Ausbildung ausschliesslich auf inländischen Anlagen und Übungsplätzen durchzuführen, schreibt der Bundesrat. Es gehe darum, Zugang zu grossen Ausbildungs- und Schiessgeländen zu erhalten, die hierzulande nicht existierten.
Die Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland sei mit dem Neutralitätsrecht vollumfänglich vereinbar, weil sie zu keinerlei Bestandverpflichtungen führe, hält der Bundesrat fest. Die Glaubwürdigkeit der bewaffneten Neutralität werde dank besserer Einsatzfähigkeit der Armee für den Ernstfall erhöht.
Im Gegenzug zur Nutzung von Infrastrukturen im Ausland stellt die Schweiz den Partnerstaaten Panzer- und Flugzeugsimulatoren zur Verfügung. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kosten für die Ausbildungseinsätze im Ausland im ordentlichen Budget des Verteidigungsdepartements (VBS) aufzufangen sind.
Das militärische Personal, das den stehenden Teil der Armee bildet, soll zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst verpflichtet werden. Der Bundesrat erwartet, dass das in Einsätzen erworbene Know-how in die Ausbildung der Milizangehörigen einfliessen wird.
Mehr Kompetenzen für den Bundesrat
Die Revision des Militärgesetzes will der Bundesrat nutzen, seine Kompetenzen für Einsätze im Friedensförderungs- und Assistenzdienst zu erhöhen. Er will die Zahl der Armeeangehörigen, die vom Parlament genehmigt werden muss, auf 4000 verdoppeln. In dringlichen Fällen kann er die Genehmigung nachträglich einholen.
Das Parlament kann im Genehmigungsbeschluss seine Befugnisse für die Fortführung des Einsatzes ganz oder teilweise dem Bundesrat übertragen. Mit dieser Gesetzesänderung soll den Erfahrungen beim G8-Gipfel in Evian 2003 oder dem World Economic Forum (WEF) in Davos Rechnung getragen werden.
Datenschutz im VBS
Ebenfalls in Vernehmlassung geschickt wird ein Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG). Es regelt den Datenschutz im militärischen Bereich und soll das Militärgesetz entlasten.
Schliesslich wird eine spezialgesetzliche Grundlage für gewerbliche Tätigkeiten der Verwaltung geschaffen.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Dezember.
swissinfo und Agenturen
Die Schweizer Armee ist eine Milizarmee, die auch Berufsmilitärs einschliesst. Das Aufgebot findet mit 18 Jahren statt. Auf eine Grundausbildung (zwischen 18 und 21 Wochen) folgt ein Wiederholungskurs (WK) von 260 Tagen.
2003 hat die Bevölkerung einer Reduktion der Armee (auf 220’000 Mann, Armee XXI) zugestimmt. Das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung musste revidiert werden.
Das neue Revisions-Paket, das bis Anfang Dezember in die Vernehmlassung geschickt wird, führt über die organisatorische Reform hinaus. Es enthält eine wichtige Revision des Gesetzes über die Armee und die Militärverwaltung und die Annahme von neuen rechtlichen Grundlagen.
Einige Dutzend Schweizer Offiziere arbeiten oder haben für die UNO gearbeitet, namentlich in Korea, Georgien, Kongo, Afghanistan, Äthiopien und im Nahen Osten.
Gegen 220 Soldaten der Swisscoy sind seit 1999 im Kosovo engagiert.
Seit 2005 entsendet die Schweiz 20 Mann an die Europäische Mission EUFOR in Bosnien.
Zwischen 1996 und 2000 haben “Gelbmützen” die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bosnien unterstützt.
2005 haben nach dem Tsunami gegen 120 Schweizer Soldaten am humanitären Einsatz auf der indonesischen Insel Sumatra teilgenommen.
Schliesslich sind einige Dutzend Polizisten im Auslandseinsatz, namentlich in Mazedonien, Bosnien, Kosovo, Georgien und Kongo.
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