Für höhere Integrations-Anforderungen

Der Ständerat will höhere Anforderungen an die Integration von Ausländern in der Schweiz stellen. Er hat am Mittwoch zwei entsprechende Vorstösse aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen.

Dieser Inhalt wurde am 23. September 2009 - 14:42 publiziert

Der erste Vorstoss stammt von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die fordert, dass Ausländer, die sich erwiesenermassen nicht integrieren wollen, die Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgeschafft werden können.

Dieses Anliegen hat der Bundesrat laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative der SVP bereits erfüllt. Dieser sieht sogar vor, dass die Niederlassungsbewilligung nur noch erteilt werden soll, wenn jemand gut integriert ist. Damit will der Bundesrat einen grösseren Anreiz schaffen, sich zu integrieren und namentlich auch eine Landessprache zu erlernen.

Der zweite Vorstoss stammt von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats und verlangt, dass gute Kenntnisse einer Landessprache sowie eine erfolgreiche Integration als Voraussetzungen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts gelten sollen.

Laut Widmer-Schlumpf ist ihr Departement ohnehin daran, das Bürgerrechtsgesetz mit Blick auf ein verbessertes Einbürgerungsverfahren anzupassen. Die Frage der Integration sei dabei ein Schwerpunkt.

swissinfo.ch und Agenturen

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