Für offensivere Familienpolitik und mehr Ökologie

Der CVP-Präsident als Familienmensch. RDB

"Keine Schweiz ohne uns": Mit dem Wahl-Slogan setzt die CVP auf Familienpolitik und den Kernenergie-Ausstieg. Mit "lösungsorientierter Politik" will sie im "erfolgreichen Land" Nummer eins im Ständerat werden und im Nationalrat drei Sitze gewinnen.

26. März: Delegiertenversammlung der Christlich demokratischen Volkspartei (CVP) in einem anonymen Betongebäude im aargauischen Wettingen. In einem halben Jahr wählt die Schweiz ihr neues Parlament. “Fukushima” dominiert die Schlagzeilen und die Versammlung.

Das Hauptthema “öffentliche Sicherheit”, also die Frage, wie viel Polizisten und Video-Überwachungen das Land braucht, rückt in den Hintergrund.

Parteipräsident Christophe Darbellay plädiert in seiner Rede für den Ausstieg aus der Atomenergie und für die Förderung erneuerbarer Energien. Auch Parteikollegin und  Energieministerin Doris Leuthard ist da. Sie warnt vor Schnellschüssen und “einfachen Schlagworten”.

10. Mai:  “Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Die Schweiz wird aussteigen. Die Frage ist, wann und wie”, sagt Darbellay im Gespräch mit swissinfo.ch. “Fukushima hat die Welt verändert.”

Gegen die Aussage, seine Partei habe unter dem Druck der öffentlichen Meinung in der Energiepolitik eine Kehrtwende vollzogen, wehrt sich der Präsident: “Die Wahrheit ist, dass wir in den vergangenen Jahren im Parlament in Sachen Ökologie und Nachhaltigkeit am meisten zustande gebracht haben. Wir sind die einzige bürgerliche Bundesratspartei, welche die Nachhaltigkeit ernst nimmt”

Darbellay erinnert an die “entscheidende Rolle” seiner Partei beim Förderprogramm für Gebäudesanierungen, beim neuen CO2-Gesetz, bei der Förderung der erneuerbaren Energien. “Das wurde auch von den Umweltverbänden anerkannt, wird jedoch von der Öffentlichkeit viel zu wenig wahr genommen.”

Das Imageproblem

Bei den kantonalen Wahlen in Zürich und selbst in einer ihrer Hochburgen in Luzern hat die CVP im April dieses Jahres massiv Stimmen und Sitze an die Grünen und die Grünliberalen verloren. Die Öffentlichkeit nimmt die CVP offensichtlich nicht als Öko-Partei wahr. “Ich glaube, da spielen die Medien eine gewisse Rolle. Man hat die Tendenz, die Sache schwarz und weiss darzustellen”, kritisiert Darbellay. Die Polarisierung der Politlandschaft habe zur Folge, dass “man vor allem die Extrempositionen wahrnimmt und gute Lösungen ausser Acht lässt. Das ist unser Problem.”

Um dem “Problem” die Stirn zu bieten und das erklärte Wahlziel, also einen Wähleranteil von 17% (2007: 15.4%) zu erreichen, will Darbellay das Profil seiner Partei schärfen: “Punkto Umwelt und Nachhaltigkeit müssen wir uns noch klarer positionieren. Die CVP-Position ist massgebend für die zukünftige Energiepolitik. Das müssen wir besser verkaufen.”

Ein Thema, das mobilisiert

Um das zu erreichen, hat die CVP zwei Volksinitiativen in einem ihrer traditionellen Kernthemen, der Familienpolitik, lanciert. Die Initiativen fordern die Abschaffung der “Heiratsstrafe”, also der Nachteile für Verheiratete bei Steuern und AHV-Renten und die steuerliche Befreiung der Kindezulagen. “Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesen Themen sehr viel bewegen können. Unsere Initiativen sprechen alle Familien an, und sie bringen sehr wertvolle Ansätze für den Mittelstand, der sich immer mehr vernachlässigt fühlt”, sagt Darbellay.

Es ist das dritte Mal in ihrer Geschichte, dass die bürgerliche CVP zum Mittel der Volksinitiative greift. In den 1980er-Jahren scheiterte ein CVP-Volksbegehren, das einen Zivildienst mit Gewissensprüfung forderte, bereits daran, dass nicht genügend Unterschriften zusammen kamen. “Damals war die Partei ganz anders aufgestellt, und das Thema war nicht das Gelbe vom Ei. Jetzt haben wir hingegen ein Thema, das mobilisiert”, sagt Darbellay.

Schwieriger Spagat zwischen Stadt und Land

Traditionellerweise ist die CVP in den katholischen Landkantonen stark und in den städtischen Zentren eher schwach vertreten. Seit Jahrzehnten versucht die Partei auch Wechselwähler und das urbane Publikum zu gewinnen. In Sach- oder auch in gesellschaftspolitischen Fragen sind sich CVP-Exponenten aus Randregionen und jene aus den grossen Agglomerationen vielfach nicht einig.

So hat Bundesrätin Doris Leuthard im Januar dieses Jahres einen Lösungsansatz zur Raumplanung und zur stetig fortschreitenden Zersiedelung und Verbetonierung der Landschaft präsentiert. Mit dem “Raumkonzept Schweiz” will Leuthard die Städte verdichten, Pendlerströme einschränken und gleichzeitig Landwirtschafts- und Erholungslandschaften erhalten. Raumplanung soll nicht mehr Sache jeder einzelnen Gemeinde sein. Gemeinden sollen vielmehr mit den Kantonen und dem Bund zusammenarbeiten.

Das Vorhaben stiess bei den Interessen-Verbänden der Berg- und Randregionen, also in den CVP-Stammlanden –  auf Ablehnung. CVP Politiker aus diesen Regionen kritisierten die eigene Bundesrätin scharf und bezeichneten eine vermehrte Konzentration der Bautätigkeit und damit der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Städte als “widersprüchlich” und “inkohärent”.

Engagement für die Schöpfung

Dass in einer Volkspartei verschiedene Sensibilitäten und Interessen aufeinander prallten, sei völlig normal, sagt Darbellay: “Es gibt keine grosse Partei, die nicht regionale Befindlichkeiten kennt. Wir sind eine Volkspartei und wir stehen dazu. Die Vielfalt ist auch eine Stärke. Wir sind keine Partei der Indoktrinierung oder der Gehirnwäsche und wir stehen zur Kohäsion der verschiedenen Regionen der Schweiz.”

Darbellay sieht auch keinen Gegensatz zwischen dem angestrebten Image als ökologisch fortschrittliche Partei und den Sensibilitäten in den eher konservativen Stammlanden. “Unsere Leute auf dem Land sind sehr sensibel für die Umweltproblematik. Das hat vielleicht mit der Schöpfung zu tun. Unser Fraktionschef hat mal gesagt, die CVP habe den Schutz der Schöpfung seit 2000 Jahren im Parteiprogramm. Unsere Mitglieder sind keine “grünen Fritze”, aber sie engagieren sich klar für die Natur und die Schöpfung.”

CVP

Die Christlichdemokratische Volkspartei steht in der

Mitte des politischen Spektrums.

Sie wurde 1848 unter dem Namen Katholisch-Konservative Partei gegründet und war das politische Organ der Schweizer Katholiken.

Nachdem die Partei lange von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen war, errang sie

1881 den ersten Bundesratssitz

und 1919 den zweiten.

Nach einer langen Zeit der Stabilität zwischen 1919 und 1987 brach sie Ende der 1980er-Jahre ein, vor allem durch das Erstarken der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Sie fiel 1999 auf den letzten Platz der Regierungsparteien zurück und verlor auch 2003 bei den Parlamentswahlen, was sie schliesslich einen der zwei Sitze im Bundesrat kostete.

Bei den eidgenössischen Wahlen von 2007 erhielt die CVP

14,4% der Stimmen.

Sie stellt aktuell eine Bundesrätin, 31 National- und 15 Ständeräte.