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Gaza: Schweiz fordert unabhängige Untersuchung

Der Schweizer UNO-Botschafter in Genf fordert eine unabhängige, internationale Untersuchung der Umstände der israelischen Razzia gegen Schiffe einer humanitären Hilfsflotte für den abgesperrten Gazastreifen.

Botschafter Dante Martinelli brachte die Betroffenheit der Schweiz zum Ausdruck. Sie sei entsetzt über den Tod der vielen Zivilisten und die Verwundeten, sagte er an einer dringlich anberaumten Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte bereits am Montag eine solche Erklärung veröffentlicht. Die Schweiz fordert wie andere Länder auch, die Einleitung einer unabhängigen und internationalen Untersuchung.

Der unverhältnismässige Einsatz von Gewalt stelle eine Verletzung des internationalen Rechts dar.

Martinelli erinnerte daran, dass Israel in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen die Pflicht habe, die Nahrungsversorgung der Bevölkerung in den besetzten Palästinensischen Gebieten sicher zu stellen.

“Die Schliessung des Gazastreifens verschlimmert das Leiden der Zivilisten und verstösst gegen ihre Grundrechte”, sagte er.

Der Uno-Botschafter erinnerte daran, dass sich die Schweiz immer wieder für die Schaffung eines internationalen Gremiums eingesetzt hatte, welches den Wiederaufbau des Gaza-Streifens unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse Israels ermögliche.

swissinfo.ch und Agenturen

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