Gegen “postalische Wüste”

Initiativen werden in der Schweiz traditionsgemäss mit viel Symbolik eingereicht. Keystone

Vier "Beduinen" und ein Kamel haben die Volksinitiative "Postdienste für alle" eingereicht. Sie fordert, die Schweiz dürfe nicht zur "postalischen Wüste" verkommen.

Seit dem Swissair-Grounding ist das Ansehen des Service public wieder gestiegen. Die vor einigen Jahren von Schweizer Wirtschaftsführern um David de Pury verfassten Liberalisierungs-Thesen, wonach weniger Staat mehr wirtschaftlichen Erfolg bedeute, schienen sich im vergangenen Herbst selbst zu widerlegen: Die Schweizer Airline überlebte nur dank Milliarden schwerer Hilfe aus der Bundeskasse.

Vor diesem Hintergrund sah sich Anfang April auch die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) veranlasst, ihren Deregulierungselan beim Service public etwas zurückzunehmen. In einem Positionspapier zum Service public verlangte die Partei zwar nach wie vor “möglichst viel Wettbewerb”. Einschneidende Massnahmen, wie etwa die Privatisierung des Bahnbetriebs, sind jedoch – zumindest vorläufig – vom Tisch.

Kleine Poststellen sind populär

Der Popularitätsschub, den der Service public derzeit erlebt, hat auch “die Poststelle um die Ecke” erfasst: Mit 107’000 beglaubigten Unterschriften reichten am Freitag die Gewerkschaft Kommunikation, Konsumentenschutz-Organisationen und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ein Volksbegehren ein, das sich gegen den Abbau des Service public beim “Gelben Riesen” zur Wehr setzt.

Die Initiative will den Bund auch dazu verpflichten, für jene Kosten der Grundversorgung aufzukommen, welche die Post nicht selbst decken kann. Konkret gehe es um die ungedeckten Aufwendungen für das Poststellennetzes in der Höhe von rund 500 Mio. Franken sowie um unbezifferte Zustellungskosten in Randregionen und dünn besiedelten Gebieten, sagte Hans Ueli Ruchti, Generalsekretär der Gewerkschaft Kommunikation.

Die Unterschriften seien in der Rekordzeit von 8 Monaten zusammengekommen, erklärte die Berner Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Den Menschen in der Schweiz seien ihre Poststellen eben wichtig, erklärte Rolf Zimmermann vom SGB die Popularität des Anliegens.

Gegenvorschlag zu Plänen des UVEK

Die Initiative versteht sich auch als Antwort auf die Liberalisierungspläne des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Dieses will die heutige Monopolgrenze der Post für Briefe und Pakete von derzeit 2 Kilo auf 100 Gramm senken.

swissinfo und Agenturen