Gegen Patente auf Leben
Eine Koalition von 35 Organisationen und Verbänden wehrt sich aus ethischen Gründen gegen den bundesrätlichen Entwurf des revidierten Patentgesetzes.
Die geplante Patentierung von Tieren, Pflanzen und menschlichen Genen orientiere sich einseitig an den Interessen der Industrie.
Tiere, Pflanzen und Teile des menschlichen Körpers liessen sich nicht einfach in “Erfindungen” umdefinieren, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Dazu eingeladen hatten die Arbeitsgruppe Gentechnologie, die Erklärung von Bern (EvB) und das Blauen-Institut. Sie werden in ihrer Kritik von 32 weiteren Organisationen unterstützt.
Bauern-, Umwelt-, Konsumenten und Entwicklungs-Organisationen, Hilfswerke sowie Institutionen aus Forschung und Medizin geben ihrem Unmut Ausdruck mit einer gemeinsamen Erklärung “Gegen Patente auf Leben – für ein gerechtes Patentgesetz”. Sie führen in der bis nächsten Sonntag dauernden Vernehmlassung vor allem ethische Argumente ins Feld.
Allgemeingut der Menschheit
Gene gehörten zum Allgemeingut der Menschheit, zu denen alle freien Zugang haben sollten. Das sei für die Ernährungssicherheit und die Bekämpfung von Krankheiten essenziell.
“Gene kommen in der Natur vor, sie können deshalb nur entdeckt und nicht erfunden werden”, unterstrich Suzanne Braga, Fachärztin für medizinische Genetik. Daran würden auch spitzfindige juristische Umformulierungen nichts ändern.
Pflanzen und Tiere seien keine “Erfindungen” irgendeines Konzerns. Sie sollten nicht patentiert werden können wie Chemikalien oder Mikrowellen-Herde.
Industrielle Interessen
Wenn der Bundesrat vorschlage, dass Tiere und Pflanzen, aber auch menschliche Gene patentiert werden könnten, komme er einseitig industriellen Interessen entgegen. Durch die Patente würden ungerechtfertigte Monopole erzeugt, die im Gesundheits- und Pharmabereich die Preise in die Höhe trieben.
Die Patentgesetz-Revision, wonach Parallelimporte in der Schweiz nach wie vor unmöglich sind, zementiere die Hochpreisinsel Schweiz, sagte Jacqueline Bachmann von der Stiftung für Konsumentenschutz.
Wenn der Zugang zu den genetischen Ressourcen beschränkt werde, könne dies für die Ernährungssicherheit und die Bekämpfung von Krankheiten verheerende Folgen haben, sagte Florianne Koechlin vom Münchensteiner Blauen-Institut.
Negative Auswirkungen werden auch auf die Forschung befürchtet. Diese sähe sich zunehmend einem schier unübersehbaren Netz von Lizenzforderungen gegenübergestellt. Riesige Forschungsfelder würden blockiert.
Nötige Revision
Eine Revision des geltenden Patentgesetzes hält aber auch die Verbandskoalition für nötig. “Wir befürworten eine Revision, weil der Interpretations-Spielraum der Patentämter bisher immer zu Gunsten der Industrie ausfiel”, erklärte Florianne Koechlin.
In einem neuen Patentgesetz müssten aber stärker auch entwicklungspolitische Anliegen und ein konsequenter Schutz für die Konsumenten verankert werden. So fordern die Organisationen etwa in ihrer gemeinsamen Erklärung Zwangslizenzen für Medikamente für Entwicklungsländer und wirksame Massnahmen gegen die Biopiraterie.
Wer ein Patent anmelden wolle, müsse beweisen, dass er über einen legalen Zugang zu den Ressourcen oder dem traditionellen Wissen verfüge, so EvB-Vertreter François Meienberg.
Die Würde der Kreatur
Es brauche klare Grenzen, erklärte Ruedi Spöndlin von der Schweizerischen Gesellschaft für ein Soziales Gesundheitswesen. “Ja zum Schutz der geistigen Leistung von Wissenschaftern, aber Nein zu übertriebenem Patentschutz, der die Kosten des Gesundheitswesens in die Höhe treibt und die Würde der Kreatur missachtet.”
Die kreatürliche Würde der Tiere ist dem Schweizer Tierschutz (STS) ein Anliegen. Durch willkürliche gentechnische Eingriffe in ihr Erbgut würden die Tiere derer beraubt, erklärte STS-Vertreterin Norma Schenkel. Die Patentierung gentechnisch veränderter Tiere widerspreche fundamentalen rechtsethischen Grundsätzen.
swissinfo und Agenturen
Erklärung “Gegen Patente auf Leben – für ein gerechtes Patentgesetz”: Von 35 Organisationen unterzeichnet
Darunter: Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Arbeitsgruppe Gentechnologie, Blauen-Institut, Erklärung von Bern, Greenpeace, Pro Natura, Schweizer Tierschutz, Stiftung für Konsumentenschutz sowie Bauern- und Gesundheits-Organisationen
31.10.2004: Ende der Vernehmlassung zum Bundesrats-Entwurf des revidierten Patentgesetzes
Eine breite Koalition von Umwelt-, Konsumenten-, Entwicklungs- Gesundheits- und Bauern-Organisationen wehrt sich aus ethischen Gründen gegen das neue Patentgesetz.
Die geplante Patentierung von Tieren, Pflanzen und menschlichen Genen sei unverantwortlich, kritisieren sie. Der Bundesrat berücksichtige zu einseitig die Wirtschaftsinteressen.
Die rund 35 Verbände wehren sich insbesondere gegen die Patentierung von Leben, die der Bundesrat in seinem Vernehmlassungs-Entwurf mit einigen Restriktionen ermöglichen will.
Pflanzen und Tiere seien keine Erfindungen eines Konzerns und dürften deshalb nicht wie etwa Chemikalien patentiert werden.
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