Gegen Staatsvertrag mit Deutschland

Die neuen An- und Abflugrouten führen über dichtbesiedelte Wohngebiete. swissinfo.ch

Die Zürcher Regierungsrat ist gegen die Ratifizierung des Staatsvertrages über den Luftverkehr. Bundesrat Leuenberger warnt vor den Folgen einer Ablehnung.

Der Staatsvertrag mit Deutschland sei nicht im Interesse von Bevölkerung und Flughafen, sei diskriminierend und widerspreche EU-Recht sowie den bilateralen Verträgen, sagte der Zürcher Regierungsrat Ruedi Jeker am Freitag vor den Medien.

Position revidiert

Mit der Ablehnung der Ratifizierung revidiert der Zürcher Regierungsrat seine frühere Position. Die Zürcher Regierung hatte den von Verkehrsminister Moritz Leuenberger im vergangenen September ausgehandelten Vertrag mit Deutschland zwar als unbefriedigend bezeichnet, die Folgen eines Scheiterns aber als schwerwiegender eingestuft.

Der Vertrag beinhaltet:
– die Begrenzung auf weniger als 100’000 Anflüge unter 3000 Metern über deutschem Gebiet
– das letzten Herbst eingeführte Nachtflugverbot für Süddeutschland zwischen 22.00 und 06.00 Uhr
– das Nachtflugverbot über Süddeutschland an Wochenenden und Feiertagen von 20.00 bis 09.00 Uhr

Wettbewerbs-Nachteile

Erste Erfahrungen mit vorgezogenen Massnahmen des Staatsvertrags zeigten, wie diskriminierend der Vertrag sei, sagte Jeker. Der Vertrag verstosse nicht nur gegen das Diskriminierungsverbot im bilateralen Luftverkehrsabkommen, sondern auch gegen die Marktzulassungs-Regelung der EU und internationales Luftfahrtsrecht.

Die dünn besiedelten Gebiete Süddeutschlands würden privilegiert, die am dichtesten besiedelte Region der Schweiz aber unverhältnismässig mit zusätzlichem Lärm belastet. Der Flughafenbetrieb in Zürich-Kloten werde im Vergleich zu München oder Frankfurt erheblichen Wettbewerbs-Nachteilen ausgesetzt.

Massnahmen anfechtbar

Sollte Deutschland bei einer Nicht-Ratifizierung des Vertrags zu einseitigen Massnahmen greifen, sei deren Anfechtung in Deutschland oder auf EU-Ebene aussichtsreich, sagte Jeker. “Ich gehe aber nicht davon aus, dass Deutschland Massnahmen ergreift, die nicht EU-kompatibel sind”.

Der Zürcher Volkswirtschafts-Direktor will die Haltung der Zürcher Kantonsregierung am kommenden Montag der zuständigen Kommission des Nationalrates an einem Hearing darlegen.

Leuenberger warnt

Mit seinem Nein zur Neuverteilung des Fluglärms über Süddeutschland übernimmt der Zürcher Regierungsrat im Urteil von Verkehrsminister Moritz Leuenberger “eine gewaltige Verantwortung”. Es drohe Kloten ein noch strengeres Regime.

Die Stellungnahme des Zürcher Regierungsrates sei von entscheidender Bedeutung für das Bundesparlament, sagte Leuenberger am Freitag vor den Medien. Jetzt sei zu befürchten, dass die eidgenössischen Räte den Staatsvertrag mit Deutschland ablehnten.

Keine Nachverhandlungen

Lehne das Parlament den Staatsvertrag ab, dürfte Deutschland auf seine ursprüngliche Position zurückgehen, die Zahl der Landeanflüge auf maximal 80’000 begrenzen, das Nachtflugverbot erweitern und ein Wochenend-Flugverbot erlassen, warnte Leuenberger.

Er sei froh, dass er den Vertrag mit Deutschland abgeschlossen habe, sagte Leuenberger. Nachverhandlungen seien ausgeschlossen.

swiss ist erleichtert

Im Parlament wird es nach dem Nein der Zürcher Regierung eng für das Luftverkehrsabkommen. Drei der vier Bundesratsparteien äussersten sich zu Ungunsten des Vertrages. FDP, SVP und CVP reagierten mit Verständnis auf die Züricher Haltung, einzig die SP will sich weiterhin klar für den Staatsvertrag einsetzen.

Die neue Schweizer Airline swiss ist erleichtert über die ablehnende Haltung der Zürcher Kantonsregierung. Bei der Nicht-Ratifizierung des Vertrags bestünden bessere Chancen auf Vertragsverbesserungen als bei dessen Genehmigung durch die eidgenössischen Räte, sagte Sprecher Peter Gutknecht.

Über 15’000 Einsprachen

Beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) sind bisher über 15’000 Einsprachen gegen die vorgesehene Wochenendregelung für den Flughafen Zürich eingegangen, vorwiegend aus dem Grossraum Zürich.

Die Einsprachen betreffen vorab die geplanten neuen An- und Abflugrouten. Sie sind eine Folge der im Staatsvertrag vereinbarten verlängerten Flugsperre über Süddeutschland an Wochenenden und an süddeutschen Feiertagen. Das BAZL wird im Spätsommer entscheiden.

swissinfo und Agenturen