Gelassene Reaktion auf EU-Drohung

Drohte der Schweiz: Deutscher Finanzminster Hans Eichel. Keystone Archive

Die vom deutschen Finanzminister angekündigte "konzertierte Aktion" zu den Zinsverhandlungen Schweiz-EU, lässt die Schweizer Parteien kalt.

Am Dienstag waren in Brüssel am EU-Finanzministertreffen harsche Worte an die Schweiz gerichtet worden. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel forderte “mit Nachdruck” Verhandlungen über die Zinsbesteuerung und kündigte an: “Es wird eine sehr konzertierte Aktion geben, darauf muss sich die Schweiz einrichten.”

CVP: Muskelspiele

Der Generalsekretär der Christdemokraten, Reto Nause, sieht Eichels Drohung primär im Zusammenhang mit dem deutschen Wahlkampf. “Das sind Muskelspiele”, erklärt Nause am Mittwoch. Die CVP stärke dem Bundesrat den Rücken, wenn er eine konsequente Linie fahre. “Eine Aufhebung des Bankgeheimnisses steht nicht zur Debatte”, sagt Nause.

FDP: Wolkiger Begleitlärm

Von “Drohgebärden, wie sie zu jeder Verhandlung gehören”, spricht der Generalsekretär der Freisinnigen, Guido Schommer. Die Androhung sei “sehr wolkig” gehalten und als “üblicher Begleitlärm” zu bewerten. Inhaltlich gebe es für die Schweiz weiterhin keinen Grund, von ihrer Verhandlungs-Strategie abzuweichen.

SVP: Drohung einer Einzelmaske

Gänzlich unbeeindruckt gibt sich die Schweizerische Volkspartei: SVP-Generalsekretär Gregor Rutz spricht von der “Drohung einer Einzelmaske”. Die Schweiz solle “keinen Millimeter nachgeben” und ihre Steuer- und Finanzpolitik selbst bestimmen. “Letztlich geht es um einen Angriff auf das Bankgeheimnis und die Verhinderung des Steuerwettbewerbs”, sagt Rutz.

SP: Ordentliches Vorspiel

Ein gewisses Verständnis für den gestiegenen EU-Druck zeigen schliesslich die Sozialdemokraten. “Diese Drohung ist als ordentliches Spiel im Rahmen von Vorverhandlungen zu betrachten”, sagt SP-Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat. Die EU-Staaten hätten Mühe mit einer Politik der Schweiz, die als Verzögerungstaktik empfunden werde.

Termin verstrichen

Die EU will die Zinsverhandlungen mit Drittstaaten bis Ende Juni geführt haben. Die Schweiz will jedoch erst darauf einsteigen, wenn die EU auch in den anderen Dossiers der bilateralen Verhandlungen II die Verhandlungs-Mandate verabschiedet hat.

Als mögliches Datum für die Wiederaufnahme der Gespräche hatte die Schweiz den 8. Mai genannt – das Datum ist nun ergebnislos verstrichen.

swissinfo und Agenturen