Im Jahr 2019 erzielte die Schweizerische Nationalbank einen Gewinn von 49 Milliarden Franken, den zweithöchsten ihrer Geschichte. Angesichts dieses Geldberges hat die Nationalbank beschlossen, einen "grosszügigeren" Beitrag an Bund und Kantone zu leisten.

Armando Mombelli

Das Ergebnis der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist vor allem auf die gute Entwicklung der Kapital-, Devisen- und Goldmärkte im Jahr 2019 zurückzuführen. Die SNB profitierte unter anderem vom starken Wachstum der globalen Aktienmärkte und erzielte einen Gewinn von 40 Milliarden Franken auf den Devisenwerten, während der Kursanstieg von Gold einen Kapitalgewinn von fast sieben Milliarden Franken bewirkte.

Am Donnerstag gab die SNB bekannt, dass sie für das vergangene Jahr einen Gesamtgewinn von 49 Milliarden Franken erwartet. Die endgültigen Zahlen werden im März bekannt gegeben.

Im Jahr 2008 waren viele Regierungen unvorbereitet, um die schwere weltweite Finanzkrise zu bewältigen. Seitdem haben mehrere Zentralbanken, darunter die amerikanische und die europäische Zentralbank, begonnen, viel aktiver in die Märkte einzugreifen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems und der Volkswirtschaften zu verhindern.

Auch die SNB folgte dieser Politik. 2008 hatte sie mehr als 50 Milliarden Franken zur Rettung der UBS auf den Tisch gelegt. In den Folgejahren intervenierte sie kontinuierlich an den Devisenmärkten, um eine übermässige Aufwertung des Schweizer Frankens zu verhindern. Dazu musste die SNB ihre Währungsreserven massiv erhöhen. Innerhalb eines Jahrzehnts stiegen diese von 80 Milliarden auf 800 Milliarden Franken an. Eine Summe, die sogar das Schweizer BIP übersteigt.

Das starke Wachstum der Reserven der SNB in den letzten Jahren hat zu deutlich höheren Gewinnen, aber auch zu deutlich höheren Verlusten geführt.

Die Gewinnverteilung ist in einer Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der SNB geregelt. Für die Periode 2016-20 sieht diese Vereinbarung vor, dass bei einem positiven Saldo der Ausschüttungsreserve mindestens 1 Milliarde Franken pro Jahr dem Bund (1/3) und den Kantonen (2/3) zugewiesen werden. Dieser Betrag wird auf 2 Milliarden Franken erhöht, wenn die Ausschüttungsreserve 20 Milliarden Franken übersteigt.

Nach dieser Regel erhalten Bund und Kantone fast immer Geld, auch in Jahren, in denen die SNB einen Verlust macht. Bislang hat die SNB nur im Jahr 2013 nichts ausbezahlt.

Laut Nationalbank hat die Reserve für künftige Gewinnausschüttungen ein Rekordniveau von 86 Milliarden Franken erreicht. Deshalb kann sie einen (noch nicht bezifferten) Betrag, der über die vorgeschriebenen 2 Milliarden Franken hinausgeht, an Bund und Kantone zahlen. Mit diesem Entscheid trägt die Nationalbank der in den letzten Jahren zunehmenden Kritik von Politikern und Politikerinnen, Gewerkschaften und Kantonen in gewissem Umfang Rechnung. 

Gemäss Verfassung ist die Nationalbank aufgerufen, eine Geldpolitik im allgemeinen Interesse des Landes zu betreiben. Es ist nicht ihr Zweck, Gewinne zu erzielen und auszuschütten. Die Unabhängigkeit der Nationalbank wird von allen wichtigen Parteien anerkannt.

Aber in den letzten Jahren, mit dem spektakulären Wachstum der Devisenreserven und Gewinne, nahm der Druck für eine grosszügigere Verteilung des Geldes zu.

Die Gewerkschaften fordern beispielsweise eine Gewinnbeteiligung für die Sanierung der AHV oder eine Erhöhung der Renditen der Pensionskassen, die durch die Negativzinspolitik der SNB in den letzten fünf Jahren hart getroffen wurden. "Wie soll man den Menschen erklären, dass sie den Gürtel immer enger schnallen müssen, mit einer Schwächung der Renten, wenn die SNB nicht weiss, was sie mit ihren Milliardengewinnen anfangen soll?", fragte kürzlich der Präsident der Schweizer Gewerkschaft Pierre-Yves Maillard.

Noch vor wenigen Wochen hatte Nationalbankpräsident Thomas Jordan diese Forderungen kategorisch abgelehnt, unter anderem mit den Worten, "es wäre gefährlich, Geld- und Sozialpolitik zu vermischen. Dies wäre dem reibungslosen Funktionieren der SNB abträglich, da es sie unnötig unter Druck setzen würde".

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