Gewerkschaften warnen vor Lohndumping

Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Unia, spricht am nationalen Aktionstag gegen Lohndumping. Keystone

Die Gewerkschaft Unia schlägt Alarm: Arbeitgeber und Kantone sabotierten die Massnahmen gegen Lohndrückerei beim freien Personenverkehr.

An einem nationalen Aktionstag verlangte die grösste Gewerkschaft der Schweiz mehr Kontrollen und angemessene Gesamtarbeitsverträge.

Seit Anfang Juni 2004 die Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern in Kraft trat, hätten die Fälle von Lohndrückerei in der Schweiz in beunruhigendem Mass zugenommen, sagte Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti vor den Medien in Bern.

Die Gewerkschaft forderte die Arbeitgeber auf, rasch zu reagieren. Denn wenn Unternehmer und Kantone keine Bereitschaft zeigten, sich jetzt gegen Tieflöhne und Sozialdumping einzusetzen, könne die Unia nicht hinter der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Ostländer stehen, sagte Unia-Geschäftsleitungs-Mitglied André Daguet.

Die vom Parlament beschlossene Verschärfung der flankierenden Massnahmen sei zwar lobenswert. Aber Gesetz und Umsetzung seien zwei verschiedene Paar Schuhe.

Etliche Kantone verzögerten die Kontrollen der Arbeitsbedingungen bewusst und viele Arbeitgeber drückten auf die Mindestlöhne. Diese Kreise gefährdeten so die Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder, sagte Ambrosetti.

Unterschiede in den einzelnen Kantonen

Die Kantone müssten laut Unia ihre Hausaufgaben machen. Es gelte, genügend Kontrollen durchzuführen und allfällige Lohndrücker zu bestrafen. Hier bestehe enormer Handlungsbedarf.

Einige Kantone wie Tessin, Genf, Baselland oder Bern befänden sich auf gutem Weg. Aber andere, namentlich Zürich, verzögerten die Umsetzung.

Die Situation sei beunruhigend, sagte Hansueli Scheidegger, Mitglied der Unia-Geschäftsleitung. Das zeigten Zahlen aus einer noch nicht veröffentlichen Untersuchung des Staatssekratariats für Wirtschaft (seco).

Im Bauhauptgewerbe seien nur gerade 7% der gemeldeten Arbeitsverhältnisse kontrolliert worden; davon seien über 40% nicht korrekt gewesen.

Bauhauptgewerbe: Abbau wie noch nie

Als Spiel mit dem Feuer bezeichnete Scheidegger die Versuche verschiedener Arbeitgeber, die Gesamtarbeitsverträge (GAV) auszuhöhlen oder zu blockieren. Dadurch werde dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet.

Ohne GAV seien die flankierenden Massnahmen wertlos und unglaubwürdig. Angriffe auf die GAV stellt die Unia in der Zimmerei-, Schreiner-, Maler- und Gipserbranche sowie im Transportgewerbe fest.

Besonders besorgniserregend sei ein vergangene Woche bekannt gewordener Forderungskatalog des Baumeisterverbands im Hinblick auf die Erneuerung des Landesmantelvertrags im Bauhauptgewerbe.

Darin werde für den Bau-GAV, der mehr als 100’000 Bauarbeitern Schutz biete, ein Abbau in einem noch nie da gewesenen Ausmass verlangt, monierte Scheidegger.

Es sei leicht auszumalen, was es bedeuten würde, wenn die Abstimmung vom 25. September überschattet werde von Protesten erzürnter Bauarbeiter gegen diese Dumpingpläne

Die Gewerkschaft unterstrich ihre Forderungen am Dienstag mit Aktionen in rund einem Dutzend Kantonen in allen Landesteilen. Diese richteten sich gegen “säumige” Kantone sowie “Sozialdumper und Profiteure” in den Reihen der Arbeitgeber.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Der gegenwärtige Vertrag zwischen Brüssel und Bern sieht einen freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und den 15 EU-Ländern Westeuropas vor.
Dieses Vertragswerk könnte künftig auf die neuen EU-Länder Osteuropas ausgeweitet werden.
Das Projekt ist durch ein Referendum der Schweizer Demokraten bedroht, wobei auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihren Support beisteuert.
Die Referendumsfrist läuft bis Ende März 2005. Kommt die benötigte Anzahl Unterschriften zusammen, wird sich das Volk am 25. September 2005 entscheiden müssen.