Gipfel in Genf: USA warnen vor zu hohen Erwartungen

US-Präsident Bill Clinton und der syrische Präsident Hafis el Assad sind am Sonntag (26.03.) zu ihrem Gipfeltreffen in Genf zusammengekommen. Die USA warnten kurz vor Auftakt der Gespräche vor zu hohen Erwartungen.

US-Präsident Bill Clinton und der syrische Präsident Hafis el Assad sind am Sonntag (26.03.) zu ihrem Gipfeltreffen in Genf zusammengekommen. Die USA warnten kurz vor Auftakt der Gespräche vor zu hohen Erwartungen.

Von israelischer Seite verlautete, die Erfolgschance liege bei etwa 50 Prozent. Clinton telefonierte vor dem Treffen nochmals mit dem israelischen Regierungschef Ehud Barak.

Syriens Präsident Assad bekräftigte seine Bereitschaft zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Dazu gehöre allerdings ein Ende der israelischen Herrschaft über die besetzten Golanhöhen, betonte Assad in einer in Damaskus verbreiteten Erklärung. Zudem erhob er nochmals Vorwürfe an Israel.

Keine Erklärung zum Auftakt

Im Beisein hoher Berater begannen die Beratungen am Nachmittag im Genfer Hotel Intercontinental. Darunter waren die Aussenminister Madeleine Albright (USA) und Faruk el Schara (Syrien).

Clinton und Assad schüttelten sich im Korridor zur Begrüssung die Hand, ehe sie in den Konferenzraum gingen. Erklärungen gaben sie keine ab.

Wie lange das Treffen dauern wird, war am frühen Sonntagabend nicht absehbar. Die Abflüge der Delegationen waren nach Angaben des Flughafensprechers für 20.10 Uhr respektive 20.30 Uhr vorgesehen, aber noch nicht bestätigt.

Friedensprozess wiederbeleben

Mit dem Gipfeltreffen von Genf wollen die USA dem im Dezember nach vierjährigem Unterbruch wieder aufgenommen und seit Januar erneut unterbrochenen Friedensprozess zwischen Syrien und Israel neues Leben einhauchen. Syrien stellt das Versprechen Israels, die seit 1967 besetzten Golanhöhen zu räumen, als Bedingung für eigene Zusagen. Israel will sich erst festlegen, wenn Syrien auf das Wasser aus dem Grenzsee Genezareth verzichtet.

Kompromissvorschlag

Die USA haben nach Diplomatenangaben als Kompromiss vorgeschlagen, dass Israel sich bis zu einer Linie zurückzieht, die in der Nähe der Trennlinie von 1967 liegt, und dass Syrien die Grenzposten mehrere hundert Meter vom Seeufer entfernt hält.

Das israelische Armeeradio berichtete am Sonntag, Syrien werde nach einer Rückgabe der Golanhöhen kein Wasser aus dem See pumpen und dafür mehr Wasser aus der Türkei erhalten.

USA dämpfen Erwartung

Eine sofortige Entscheidung über neue Direktverhandlungen zwischen Israel und Syrien sei nicht sehr wahrscheinlich, sagte Clintons Sicherheitsberater Samuel Berger im Vorfeld des Gesprächs.

Er äusserte aber die Hoffnung, Israel und Syrien würden auf der Grundlage des Treffens “den Schluss ziehen, das sie eine ernsthafte Verhandlungsrunde aufnehmen können”. Man wolle herausfinden, ob die Positionen beider Seiten miteinander vereinbar seien.

Israel: Vorerst letzte Chance

Das Treffen in Genf sei vorerst die letzte Chance auf eine Friedensregelung, hiess es aus der Umgebung des israelischen Ministerpräsidenten Barak. Scheitere der Gipfel, werde sich eine neue Möglichkeit zu Verhandlungen “erst in zwei Jahren” bieten.

Da Clintons Amtszeit als US-Präsident ablaufe, brauche eine neue US-Administration Zeit, bis sie wieder die jetzige Vermittlerrolle einnehmen könne, äusserte ein Diplomat.

Krönender Abschluss

Ein Friedensabkommen mit Syrien und dem syrischen Verbündeten Libanon wäre der krönende Abschluss der Amtszeiten Clintons. Beobachter wiesen zudem darauf hin, dass ein solcher Vertrag dem kranken 69jährigen Assad die Machtübergabe an seinen Sohn Baschar erleichtern würde.

Barak schliesslich könnte sein Wahlversprechen einlösen, alle Grenzen Israels völkerrechtlich abzusichern. Verträge bestehen bereits mit Ägypten und Jordanien.

swissinfo und Agenturen