Glarner Landsgemeinde will Vollzeit-Regierung
Der Kanton Glarus wird ab 2006 nur noch von fünf statt sieben Regierungs-Mitgliedern angeführt. Das entschied die Landsgemeinde.
An der Landsgemeinde vom Sonntag hat das Volk überraschend gegen seine Regierung entschieden. Die Verringerung der Anzahl Regierungs-Mitglieder kam unerwartet, da nur SVP und Grüne hinter der “Fünferlösung” standen. Alle übrigen Parteien sowie Regierung und Landrat hatten sich für die Beibehaltung der sieben hauptamtlichen Regierungsrats-Mitglieder (mit 80-Prozent-Pensum) ausgesprochen.
“Fünf 100-Prozent-Profis” gefragt
Die Befürworter einer Verkleinerung argumentierten in der rund einstündigen Diskussion, es seien fünf Profis nötig, die sich zu 100 Prozent für den Kanton Glarus einsetzten und die nicht von privatwirtschaftlichen Interessen abgelenkt würden. Das bisherige System funktioniere gut, es sei bürgernäher und koste weniger als eine Reduktion, sagten die Verfechter des Status quo.
Keine Chance hatte ein Rückweisungs-Antrag. Auch für den Grundsatz-Entscheid für fünf Mitglieder im Vollamt war nur eine Abstimmung nötig. Allerdings ging ein Raunen durch die Menge, als das Ergebnis bekannt wurde.
“Einem Trend gefolgt”
Der abtretende Landammann Rudolf Gisler bezeichnete den Entscheid als sehr überraschend. Er hatte im Ring für die Beibehaltung der Siebnerlösung votiert.
Die Landsgemeinde sei einem Trend gefolgt, der auch in anderen Kantonen zu beobachten sei. Allerdings habe sie damit den spezifischen Verhältnissen eines Landsgemeinde-Kantons nicht Rechnung getragen, sagte Gisler.
Mit der Reduktion gerechnet hatte Ständerat und SVP- Kantonalpräsident This Jenny. Den für Beibehaltung des Status quo plädierenden Parteien gehe es nur um die Verteilung der Pfründe und damit um Macht, kritiserte er.
Alle übrigen Landsgemeinde-Geschäfte passierten im Sinne der Regierung. Dem Kauf der Braunwald-Standseilbahn durch den Kanton wurde ebenso zugestimmt wie einem Übergangskredit von maximal 2,85 Mio. Franken zur Rettung der Höhenklinik Braunwald.
Völlig unbestritten blieb das neue Datenschutzgesetz, das dem Kanton Glarus endlich eigene Datenschutzbestimmungen bringt. Auch der Kantonalisierung des Zivilstandswesens erwuchs keine Opposition. Grünes Licht gab das Volk auch für neue Finanzbefugnisse für Regierung und Landrat sowie eine Änderung des Steuergesetzes.
Ehrengast Deiss
Die Landsgemeinde 2002 wurde vom neu gewählten Landammann (Regierungspräsident) Jakob Kamm, SP, Vorsteher der Direktion für Landwirtschaft, Wald und Umwelt, geleitet. Als neuer Landesstatthalter wurde Regierungsrat Willi Kamm, FDP, gewählt.
Als Ehrengäste verfolgten Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, Nationalratspräsidentin Liliane Maury Pasquier und der vollständige Regierungsrat des Kantons Thurgau die Verhandlungen im Ring zu Glarus.
swissinfo und Agenturen
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