Globale Umweltpolitik besser verankern

Chinesische Arbeiter nebeln Apfelbäume mit Pestiziden ein. Keystone

Die Schweiz setzt sich an der UNO-Konferenz in Dubai für eine Stärkung der Umweltpolitik ein, so Franz Perrez vom Bundesamt für Umwelt.

Dieser Inhalt wurde am 06. Februar 2006 - 21:44 publiziert

Wichtigstes Thema sind gefährliche chemische Produkte. Ein internationales Abkommen soll den Umgang mit solchen Stoffen regeln.

Noch nie zuvor haben sich so viele Umweltminister versammelt wie an der UNO-Konferenz vom 7. bis 9. Februar in Dubai. An der neunten Session des UNO-Umweltprogramms (UNEP) nehmen nicht weniger als 130 Umweltministerinnen und –minister teil. Die Schweiz wird vertreten durch Bundespräsident Moritz Leuenberger, der in der Regierung für das Umweltamt zuständig ist.

Im Vorfeld des Umweltforums hatten verschiedene Teilnehmer das geplante internationale Abkommen über den Umgang mit umweltschädigenden Chemikalien diskutiert, zu denen unter anderem Herbizide und Pestizide zählen. Es wird erwartet, dass die Regierungsvertreter in Dubai das Vertragswerk unterzeichnen werden. Das ist dringend nötig, verschiebt sich doch die Produktion gefährlicher Chemikalien immer mehr von reichen in ärmere Länder.

Die Minister setzen sich aber auch mit den steigenden Rohölpreisen und den Auswirkungen der Umweltschäden auf das Wachstum auseinander. Hier stehen die Beispiele Indiens und Chinas im Vordergrund, beides Länder mit einer boomenden Wirtschaft. Weitere Themen im Wüstenstaat sind eine nachhaltige Energiepolitik und ein umweltverträglicher Tourismus.

swissinfo: Der Schweizer Umweltweltminister Moritz Leuenberger wird das Forum am Dienstag eröffnen. Was wird er sagen?

Franz Perrez: Es geht um drei zentrale Botschaften. Die erste ist der Appell an die Verantwortung für die Umwelt, die alle Länder betrifft. Weiter geht es um eine Stärkung der internationalen Umweltpolitik.

Er wird betonen, dass es starke Institutionen braucht, um die Herausforderung des globalen Umweltschutzes anzunehmen. Das bedeutet vor allem eine Stärkung des UNEP als zentrale Säule der internationalen Umweltpolitik. Drittens wird er auf die Festlegung von klaren umweltpolitischen Zielen pochen.

swissinfo: Welches werden in Dubai die Prüfsteine sein?

F.P.: Wichtigstes Thema sind die Umweltgifte. Unmittelbar vor der Konferenz fand eine internationale Konferenz statt, an der eine Übereinkunft über die Handhabe von Chemikalien (SAICM) erzielt wurde.

Weiter geht es um den Beitrag an die UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung. Die Minister werden aber auch die Umsetzung der internationalen Umweltpolitik erörtern. Diese wurde zuletzt an der UNO-Generalversammlung vom September 2005 in New York gestärkt.

swissinfo: Welche Hauptziele verfolgt die Schweiz?

F.P.: Wir sind der Meinung, dass das UNO-Umweltprogramm seine Bemühungen für eine einheitliche globale Umweltpolitik verstärken sollte, vor allem in den Bereichen Chemikalien und umweltschädigende Abfälle.

Wir haben die einmalige Situation, dass die Sekretariate der drei wichtigsten Vertragswerke über umweltschädigende Abfälle und Chemikalien in Genf liegen. Es handelt sich um die Konventionen von Rotterdam, Stockholm und Genf. Wir befürworten die Schaffung eines einheitlichen Sekretariats, das für alle drei Abkommen zuständig wäre.

swissinfo: Sind konkrete Ergebnisse in Aussicht oder geht es mehr um Gesprächsrunden?

F.P.: Gesprächsrunden sind nichts Schlechtes, denn erst müssen wir zusammen sprechen, bevor wir gemeinsame Positionen einnehmen können. Das UNO-Umweltprogramm ist aber mehr als ein Debattierklub. Klar ist der Austausch von Erfahrungen und die Erörterung von Problemen wichtig, aber wir werden uns auch auf gemeinsame Positionen einigen.

Bisher war das UNEP zentral für die Ausarbeitung von Konventionen über Chemikalien. Jetzt ist wichtig, dass wir die richtigen Entscheide fällen, damit die Übereinkunft über die Handhabe von Chemikalien (SAICM) auch greift.

swissinfo-Interview: Thomas Stephens

In Kürze

Die Sekretariate der drei wichtigsten Vertragswerke über umweltschädigende Abfälle und Chemikalien sind in Genf.

Die Konvention von Rotterdam ist seit 2004 in Kraft. Sie regelt den Handel mit gefährlichen Chemikalien.

Die Stockholmer Konvention brachte das Vebot der so genannten POPs (Persistent Organic Pollutants). Das sind giftige, besonders schwer abbaubare Verbindungen, die in die Nahrungsmittelkette gelangen.

Die Basler Konvention regelt den weltweiten Umgang mit umweltschädigenden Abfällen und deren Kontrolle.

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Fakten

Die 9. Session des UNO-Umweltprogramm (UNEP) findet vom 7. bis 9. Februar in Dubai statt.
Es nehmen 130 Umweltminister sowie Vertreter von 160 Regierungen teil.
Im Vorfeld tagte die Internationale Konferenz über den Umgang mit Chemischen Stoffen (SAICM, 4. bis 6. Februar).
In den kommenden 15 Jahren nimmt die Produktion von Chemikalien schätzungsweise um 85% zu. Gemäss UNO werden jedes Jahr 1500 neue chemische Stoffe hergestellt.

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