Globaler Index zur Beobachtung der Menschenrechte
Dank einer von der Universität Bern mitentwickelten Online-Datenbank können Nationen, die zuwenig gegen Menschenrechtsmissbräuche tun, besser überwacht werden.
Der durch die Schweizer Regierung mit 450’000 Franken finanzierte Universelle Menschenrechts-Index zeigt auf, welche Länder Fortschritte machen und welche nicht.
Die während drei Jahren entwickelte Datenbank soll den Zugang zu jenen Dokumenten erleichtern, die von den sieben Menschrechts-Unterkommissionen der Vereinten Nationen sowie dem neu geschaffenen UNO-Menschenrechtsrat stammen.
Laut Walter Kälin, Professor an der Universität Bern und Leiter dieses Projektes, war es das Ziel, objektive und zuverlässige Informationen für die Ratsmitglieder, internationale Organisationen, Regierungen, Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und die Medien zur Verfügung zu stellen.
Der Index enthält 1000 Dokumente. Darunter befinden sich alle Untersuchungen, der entsprechenden Kommissionen seit dem Jahr 2000 und alle dieses Jahr von UNO-Spezialberichterstattern verfassten Berichte.
Der Zugang zu diesen Informationen war zwar schon bisher über verschiedene Webseiten möglich. Zum ersten Mal werden die verschiedenen Dokumente nun in einer strukturierten und transparenten Weise dargestellt.
Wertvolles Werkzeug
Kälin sieht im Index ein wertvolles Werkzeug zur Überwachung der Menschenrechte durch den von ihm selbst initiierten UNO-Menschenrechtsrat.
“Der Menschenrechtsrat muss die Länder periodisch überprüfen um sicherzustellen, dass die Diskussionen im Rat auf zuverlässigen Informationen gründen”, erklärte er gegenüber swissinfo.
Strukturierte Annäherung
Der Index kann auf unterschiedliche Weise abgefragt werden: Einstiegsmöglichkeiten via einen Ländernamen, via Menschenrechts-Unterorganisationen, via Menschenrechte oder via den betroffenen Teil der Bevölkerung.
Ein flüchtiger Blick auf die Website fördert 36 Eintragungen für Irak, 71 für Kuba, 203 für die Schweiz, 227 für die Vereinigten Staaten und 475 für China zutage.
Gemäss Kälin lässt die Anzahl der Einträge nicht automatisch auf die entsprechende Menschenrechtssituation in einem Land schliessen. Jedes Land müsse da genauer analysiert werden. Denn weniger Einträge bedeuteten nicht automatisch eine bessere Situation oder umgekehrt.
Diskussionsgrundlage
Interne Krisen oder Kapazitätsmangel könnten eher Grund sein für mangelnde Kooperation als böser Wille, meint Kälin, der auch Sondervertreter für die Menschenrechte intern Vertriebener des UNO-Generalsekretärs ist sowie für die Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat sitzt.
“All diese Faktoren müssen in Betracht gezogen werden und die Datenbank hilft, die nötigen Diskussionen zu führen. Bis jetzt war dies sehr schwierig, allein schon aufgrund der riesigen Zahl von Dokumenten, die konsultiert werden mussten”, sagte er.
Blaise Godel, Schweizer UNO-Botschafter in Genf, erwartet nächstens die Unterzeichnung einer Übereinkunft, welche dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte erlaubt, den Index zu betreiben.
swissinfo, Adam Beaumont, Genf
Der Universelle Menschenrechts-Index wurde vom Institut für öffentliches Recht der Universität Bern in Zusammenarbeit mit LexUM entwickelt, dem Justiz-System-Technologie-Labor der Universität Montreal in Kanada.
Die Dokumente können, abhängig von der durch die UNO zur Verfügung gestellten Übersetzung, abgerufen werden in den sechs offiziellen UNO-Sprachen Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch.
Die Website wird in Englisch, Französisch und Spanisch geführt.
Die Vereinten Nationen betreiben sieben konventionelle Organe, welche die wichtigsten internationalen Instrumente auf die Einhaltung der Menschenrechte überwachen:
– Kommission zur Eliminierung von Rassendiskriminierung
– Kommission für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte
– UNO-Menschenrechtsrat
– Ausschuss für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
– Kommission gegen die Folter
– Kommission für die Rechte des Kindes
– Kommission zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
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