Grosser Rückhalt für Schengen-Beitritt
Gut zwei Drittel der Stimmbürger sind für einen Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Dies zeigt der aktuelle Europa-Barometer.
Eine Mehrheit goutiert zudem, dass SVP-Bundesrat Blocher das Ja des Gesamtbundesrats in dieser Frage nicht mitträgt.
Von den Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmern, die sich nach eigenen Angaben an einer allfälligen Abstimmung zu Schengen/Dublin beteiligen würden, wollen nach wie vor 68% bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen.
Dies zeigt die jüngste Ausgabe des Europa-Barometers, den das Forschungsinstitut gfs.bern seit elf Jahren zwei Mal jährlich durchführt. Befragt wurden insgesamt 1001 Personen.
Gegen einen Beitritt zu den beiden Sicherheits-Abkommen würden 16% stimmen. Weitere 16% haben sich noch nicht entschieden. Damit wurden gemäss gfs in den vergangenen Monaten beide Lager etwas gestärkt.
Blochers Ausscheren akzeptiert
Die Ergebnisse bedeuten, dass die Schengen-kritische Haltung Bundesrat Blochers von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Stimmbürger offenbar nicht verunsichert hat.
78% der Befragten haben registriert, dass Bundesrat Blocher in der Frage Schengen/Dublin eine abweichende Meinung zum Gesamt-Bundesrat hat. 61% der Befragten sind mehr oder minder der Meinung, ein Bundesrat solle im Abstimmungskampf seine eigene Meinung kundtun dürfen.
Der Gesamtbundesrat befürwortet den Beitritt, weil die Schweiz damit Teil des EU-Sicherheitsraumes würde. Blochers SVP ist dagegen, weil sie den Nutzen der beiden Sicherheits-Abkommen für die Schweiz anzweifelt.
Sukkurs auch für Bilaterale II
Nach dem Start der Diskussion über die Bilateralen II – die Umfrage wurde im November durchgeführt, also vor der Parlamentsbeschlüssen von vergangener Woche – ist die Akzeptanz des bilateralen Wegs gemäss dem Europa-Barometer gestiegen.
Der Durchbruch bei den zweiten Bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im vergangenen Frühsommer habe das Europa-Klima positiv beeinflusst.
46% der Befragten gaben an, sie hofften, dass sich durch den Durchbruch eine Verbesserung in den Beziehungen einstelle. 38% zeigten sich eher skeptisch.
Vor wenigen Tagen haben die Bilateralen II die Hürden im Schweizer Parlament genommen: Sowohl National- wie auch Ständerat hiessen die einzelnen Dossiers gut. Die SVP blieb mit ihrer Nein-Haltung auf verlorenem Posten.
Zukunft ist bilateral
An Akzeptanz gewonnen hat der bilaterale Weg auch bei der Frage nach dem künftigen Verhältnis der Schweiz zur EU. An Boden verloren haben hingegen die Isolationisten, die keine weitere Annäherung wollen.
Würde heute über einen EU-Beitritt abgestimmt, wären 39% dafür, 50% dagegen, 11% sind unentschlossen. Der Befürworter-Anteil wuchs unregelmässig von 33% (1993) auf 54% (1999), seither schwankt er um die 40%.
swissinfo und Agenturen
Beim Europa-Barometer wurden 1001 Personen befragt.
68% würden den Beitritt zu Schengen/Dublin gutheissen.
38% wären bei einer jetzigen Abstimmung dagegen gewesen.
39% wären für einen EU-Beitritt der Schweiz.
50% dagegen und 11% unentschieden.
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