Grüne unterstützen Referendum gegen Elektrizitätsmarkt-Gesetz

Im Gegensatz zur SP unterstützt die Grüne Partei der Schweiz das Referendum gegen das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Der Entscheid der Delegierten fiel allerdings äusserst knapp mit 32 zu 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die Unterstützung des Referendums wurde am Samstagnachmittag (10.03.) an der Delegiertenversammlung der Grünen auf dem Monte Generoso oberhalb von Mendrisio beschlossen – gegen den Willen unter anderem von Parteipräsident Ruedi Baumann.

Pro und Contra

Auch Adrian Stiefel, Vertreter des WWF, sprach sich gegen das Referendum aus: Ohne Reglementierung des Elektrizitätsmarktes würden sonst die Lobbyisten weiterhin das Sagen haben. “Wir müssen ein Chaos vermeiden.”

Für das Referendum warb neben anderen der Lausanner Gemeinderat Daniel Brélaz, Direktor der Lausanner Stadtbetriebe. Die Liberalisierung benachteilige die kleinen Konsumenten; sie sei das grösste Ungemach des Neoliberalismus.

Das Referendum wurde von einem Komitee von Westschweizer Linken und Grünen sowie Gewerkschaftern ergriffen. Die 50’000 nötigen Unterschriften müssen bis zum 9. April beisammen sein.

Ähnlich gespalten wie die Grünen in dieser Frage ist die SP, die sich schliesslich jedoch gegen das Referendum aussprach. Die meisten Gewerkschaften unterstützen es indes. Von bürgerlicher Seite erwächst dem EMG kein Widerstand.

swissinfo und Agenturen