Grüne wollen “Geschäft mit dem Tod” stoppen

Die Grüne Partei der Schweiz ist für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, gegen die Anti-Minarett-Initiative und gegen die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs. Die Grünen haben in St. Gallen die Parolen für die Volksabstimmung vom 29. November gefasst.

Die Ja-Parole zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten fassten die Grünen einstimmig. Das Begehren verlangt, dass Exporte von militärischen Gütern – auch von leichten und von Kleinkaliberwaffen sowie deren Munition – verfassungsmässig verboten wird.

Letztes Jahr habe die Schweiz Waffen im Wert von 722 Mio. Franken in 72 Länder exportiert. Das sei soviel wie noch nie, sagte die Zürcher Nationalrätin Marlies Bänziger vor den Delegierten.

Die Schweiz mache mit beim Geschäft mit dem Tod und sei darum mitverantwortlich an globalen Kriegen und am globalen Töten, weil sie Kriegsmaterial und Kriegstechnologie exportiere und von diesem Export wirtschaftlich profitiere, kritisierte sie.

Die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” lehnten die Delegierten mit einer Stimmenenthaltung ab. Die Vorlage hätte eigentlich gar nicht bis zur Urne gelangen dürfen, da sie verfassungswidrig sei, sagte Basil Oberholzer von den Jungen Grünen des Kantons St. Gallen. Die Initiative sei Wasser auf die Mühlen des Rassismus.

Den Bundesbeschluss “Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr” lehnten die Grünen ebenfalls einstimmig ab, mit einer Enthaltung. Die neue Spezialfinanzierung sei nichts anderes als eine weitere Subventionierung des Flugverkehrs.

Die Grünen verabschiedeten zudem an ihrer Delegiertenversammlung Leitlinien und Resolutionen für eine grüne Agrarpolitik mit dem langfristigen Ziel “Bioland Schweiz”.

swissinfo.ch und Agenturen