Grüne wollen eigenen Bundesrat

Die Grüne Fraktion der Bundesversammlung ist gegen den Verbleib der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Bundesrat. Nächste Woche will die Partei eine eigene Kandidatur präsentieren.

Nach Meinung der Grünen Fraktion hat “eine Partei, die eine isolationistische, fremdenfeindliche und asoziale Politik betreibt”, nichts in der Regierung zu suchen, wie es in einem Communiqué vom Samstag (18.11.) heisst.

FDP unterstützt SVP

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) als eine der “wichtigen politischen Kräfte der Schweiz” soll im Bundesrat verbleiben. Diese Ansicht vertritt eine Mehrheit der Freisinnigen-Fraktion der Bundesversammlung.

Für eine “überwiegende Mehrheit” der Fraktion steht am kommenden 6. Dezember die Wahl eines SVP-Mitglieds deshalb im Vordergrund, wie die Fraktion am Freitag (17.11.) mitteilte.

Die FDP-Fraktion hatte sich zuvor zu einer ersten Aussprache über die bevorstehenden Bundesratswahlen getroffen. Ihre Unterstützung will sie erst im Anschluss an die Nomination durch die SVP-Fraktion definieren.

Die Führung der Sozialdemokratischen Partei (SP) hatte Anfang November ein “Time Out” für die SVP im Bundesrat gefordert. Gleichzeitig schlug sie den anderen bürgerlichen Parteien, der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) vor, die Nachfolge des zurücktretenden SVP-Bundesrats Adolf Ogi mit einer Kandidatur aus ihren Reihen zu besetzen.

swissinfo und Agenturen