Grünes Licht für humanitäre Hilfe
Die Schweiz setzt in den nächsten vier Jahren 1,5 Milliarden Franken für humanitäre Hilfe ein. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den entsprechenden Rahmenkredit bewilligt.
Ein Antrag der Schweizerischen Volkspartei für eine verschärfte Kontrolle bei der Abgabe von Geldern an Nichtregierungs-Organisationen blieb chancenlos.
Der vom Nationalrat mit grosser Mehrheit bewilligte Rahmenkredit von 1,5 Mrd. Franken läuft ab Mitte 2007 über mindestens vier Jahre.
Die humanitäre Hilfe ist namentlich für von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Menschen bestimmt.
Wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen ist der Kredit gleich hoch wie der auslaufende Vierjahreskredit.
Innerhalb des Kredits werden Verschiebungen vorgenommen: Die Mittel für das Katastrophenhilfskorps (SKH) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) werden zu Lasten der Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten und Getreide aufgestockt.
Viel mehr Katastrophen
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte, humanitäre Hilfe sei nötig. Die Zahl der Menschen, die wegen Konflikten Flüchtlinge im eigenen Land sind, habe sich seit Mitte der 1990er-Jahre von 3 auf 23 Millionen erhöht.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sagte, dass die Zahl der naturbedingten und menschgemachten Katastrophen in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sei.
Allein die von Menschen verursachten Katastrophen hätten sich seit 1985 von 50 auf 250 pro Jahr verfünffacht. Naturkatastrophen gebe es mit jährlich 150 dreimal häufiger als noch vor zwanzig Jahren. Das internationale Völkerrecht würde zunehmend missachtet.
Für die Schweizer Aussenpolitik ist die weltweit einsetzbare humanitäre Hilfe ein wichtiger Bereich. Gemäss der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) bringt sie den schweizerischen Solidaritätsgedanken mit der Welt konkret zum Ausdruck.
SVP-Kritik
Eine von Christoph Mörgeli von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angeführte Minderheit der Aussenpolitischen Kommission gab zu reden. Dieser wollte Nichtregierungs-Organisationen (NGO) gesetzlich verpflichten, vom Bund erhaltene Gelder lediglich für rein humanitäre Zwecke und nicht für politische Tätigkeit einzusetzen.
Mörgeli kritisierte, dass sich NGO zunehmend in den politischen Tageskampf einmischten. Die Linke warf der SVP daraufhin vor, den NGO die Meinungsfreiheit nehmen zu wollen. “Humanitäre Hilfe findet immer in einem politischen Spannungsfeld statt”, sagte der Sozialdemokrat Remo Gysin.
Der SVP-Antrag blieb ohne Chance und wurde mit 113 gegen 36 Stimmen abgelehnt. Die ganze Vorlage wurde mit 143 gegen 14 Stimmen angenommen.
swissinfo und Agenturen
Sind 1,5 Mrd. Franken zu wenig? Soll die Abgabe von Geldern an Nichtregierungsorganisationen besser kontrolliert werden? Soll die Schweiz auch in Ländern helfen, die nicht demokratisch sind?
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Humanitäre Hilfe ist die materielle und logistische Bereitstellung und Verteilung von Hilfsmitteln zum Schutz von Menschen in einer humanitären Notlage. Diese kann durch eine medizinische Katastrophe, eine Naturkatastrophe oder durch einen bewaffneten Konflikt entstehen.
Im Falle eines Erdbebens kann die Schweiz mit der Rettungskette intervenieren. Diese besteht aus hundert Angehörigen und ist spezialisiert auf die Lokalisierung von Opfern und erste Hilfe.
In einem zweiten Schritt interveniert das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe. Es leistet Nothilfe und unterstützt den Wiederaufbau.
Die humanitäre Hilfe unterscheidet sich von der Entwicklungshilfe. Darunter versteht man eine freiwillige Aktion eines ausländischen Akteurs zugunsten eines anderen Landes.
2006 leistete die Schweiz 2 Milliarden Franken Entwicklungshilfe.
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